Tschechien und Polen sichern künftig slowakischen Luftraum

Pallade Veneta - Tschechien und Polen sichern künftig slowakischen Luftraum

POLITIK 27.08.2022

Tschechien und Polen sichern künftig slowakischen Luftraum / Foto: Matt Cardy - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Nach der bevorstehenden Ausmusterung sowjetischer Kampfflugzeuge durch die slowakische Luftwaffe werden künftig vorerst Tschechien und Polen den Luftraum der Slowakei sichern. Eine entsprechende Übereinkunft unterzeichneten die Verteidigungsminister der drei Länder, wie das slowakische Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. Sie tritt am 1. September in Kraft, wenn das Land seine MiG-29-Kampfjets aus sowjetischer Produktion außer Dienst stellt.

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Das Ministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die MiG-Flugzeuge ausgemustert werden, da ihre Wartung sehr kostspielig ist und russische Wartungstechniker das Land verlassen. Im April hatte der slowakische Regierungschef Eduard Heger in Aussicht gestellt, dass die Maschinen an die Ukraine geliefert werden könnten. Mitte August dementierte Verteidigungsminister Jaroslav Nad Berichte, wonach bereits slowakische MiG-29 an die Ukraine abgegeben worden seien.

Tschechien und Polen sollen den slowakischen Luftraum sichern, bis das Land neue F-16-Kampfjets aus US-Produktion erhält. Die Auslieferung ist für das Jahr 2024 geplant.

A.dCosmo--PV

Korruptionsskandal erschüttert Obersten Gerichtshof Brasiliens

Ein Korruptionsskandal rund um den Richter Alexandre de Moraes hat den Obersten Gerichtshof Brasiliens erschüttert. Der linksgerichtete brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ordnete am Donnerstag (Ortszeit) eine umfassende Untersuchung der Affäre an, die sich um einen der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes dreht. "Es ist entscheidend, dass alle untersucht werden", erklärte Lula im Onlinedienst X.

Möglicher Sabotageversuch an Umspannwerk in nordrhein-westfälischem Dormagen

In Nordrhein-Westfalen hat es einen weiteren möglichen Anschlagsversuch auf ein Umspannwerk gegeben. Bei dem Vorfall in Dormagen sei offenbar versucht worden, "mutwillig einen Kurzschluss herbeizuführen", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei in der Nacht zum Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es könnte sich demnach "um mögliche Sabotage handeln". Es gab laut Polizei auch ein mögliches Bekennerschreiben.

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.