Bachelet warnt vor Schaden für Pressefreiheit bei Auslieferung von Assange

Pallade Veneta - Bachelet warnt vor Schaden für Pressefreiheit bei Auslieferung von Assange

POLITIK 27.08.2022

Bachelet warnt vor Schaden für Pressefreiheit bei Auslieferung von Assange / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Die scheidende UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat vor negativen Auswirkungen auf die Pressefreiheit weltweit gewarnt, sollte Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden. "Die potenzielle Auslieferung und Strafverfolgung von Herrn Assange erregt Besorgnis hinsichtlich der Medienfreiheit und einem möglichen lähmenden Effekt auf investigativen Journalismus und die Aktivitäten von Whistleblowern", erklärte Bachelet am Samstag in Genf.

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Nach fast sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London ist Assange seit 2019 in einem Hochsicherheitsgefängnis nahe der britischen Hauptstadt inhaftiert. Anfang Juli hatte der 51-Jährige Berufung gegen die Entscheidung der britischen Regierung eingelegt, ihn an die USA auszuliefern.

Dort droht dem Australier eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren, weil er 2010 auf seiner Website Wikileaks rund 700.000 vertrauliche Dokumente unter anderem zu Aktivitäten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte.

Bachelet hatte am Donnerstag Assanges Frau und seine Anwälte getroffen. Sie sei "besorgt um sein körperliches und psychisches Wohlergehen", erklärte die UN-Menschenrechtskommissarin nun. Sie betonte die Notwendigkeit, "den Respekt von Herrn Assanges Menschenrechten sicherzustellen, insbesondere das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und angemessene Verfahrensgarantien in diesem Fall".

"Mein Büro wird den Fall von Herrn Assange weiter genau verfolgen", fügte Bachelet hinzu. Ihre Amtszeit als UN-Menschenrechtskommissarin endet am Mittwoch, ein Nachfolger ist noch nicht bestimmt.

U.Paccione--PV

Korruptionsskandal erschüttert Obersten Gerichtshof Brasiliens

Ein Korruptionsskandal rund um den Richter Alexandre de Moraes hat den Obersten Gerichtshof Brasiliens erschüttert. Der linksgerichtete brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ordnete am Donnerstag (Ortszeit) eine umfassende Untersuchung der Affäre an, die sich um einen der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes dreht. "Es ist entscheidend, dass alle untersucht werden", erklärte Lula im Onlinedienst X.

Möglicher Sabotageversuch an Umspannwerk in nordrhein-westfälischem Dormagen

In Nordrhein-Westfalen hat es einen weiteren möglichen Anschlagsversuch auf ein Umspannwerk gegeben. Bei dem Vorfall in Dormagen sei offenbar versucht worden, "mutwillig einen Kurzschluss herbeizuführen", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei in der Nacht zum Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es könnte sich demnach "um mögliche Sabotage handeln". Es gab laut Polizei auch ein mögliches Bekennerschreiben.

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.