Perus Präsident tauscht nach Razzia in seinem Amtssitz Polizeispitzen aus

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Perus Präsident tauscht nach Razzia in seinem Amtssitz Polizeispitzen aus

POLITIK 28.08.2022

Perus Präsident tauscht nach Razzia in seinem Amtssitz Polizeispitzen aus / Foto: Jhonel RODRIGUEZ - ANDINA/AFP/Archiv

Gut zwei Wochen nach der aufsehenerregenden Durchsuchung des Präsidentenpalastes in Peru hat Staatschef Pedro Castillo mehrere hochrangige Beamte der nationalen Polizei ausgetauscht. Die Neubesetzungen betreffen das Generalkommando, den Generalstab und die Generalinspektion von Perus Nationaler Polizei (PNP). Es handele sich um eine "natürliche Veränderung" im Rahmen regelmäßiger Personalveränderungen im Innenministerium, versicherte der Vize-Minister für innere Sicherheit, Abel Gamarra, am Samstag.

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Es seien keine Regeln für Neubesetzungen verletzt worden, sagte Gamarra dem Radiosender RPP. Die Führungsebene der Polizei werde "nicht zerstört".

Der rechtsgerichtete oppositionelle Parlamentarier Jorge Montoya, der dem Parlamentsausschuss für innere Sicherheit angehört, verurteilte die Neubesetzungen auf Twitter hingegen als "willkürlichen Machtmissbrauch" durch Castillo. Auch Parlamentspräsidentin Lady Camones warf dem Präsidenten Machtmissbrauch und Behinderung von Ermitllungen vor. Sie rief Castillo auf einzusehen, dass Behörden wie die Polizei "im Dienste des Volkes" stünden, und nicht seinen "persönlichen Zwecken" dienten.

Auf der Suche nach Castillos Schwägerin Yenifer Paredes wegen Korruptionsvorwürfen hatte die Polizei am 9. August stundenlang den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Lima und am nächsten Tag das Privathaus von Präsident Castillo in Chugur im Norden Perus durchsucht.

Die 26-jährige Paredes lebte mit Castillo und dessen Familie zusammen in der Präsidentenresidenz. Kurz nach den Razzien stellte sie sich. Ihr wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einem Korruptionsnetzwerk anzugehören, das den Angaben zufolge von Präsident Castillo und seiner Frau Lilia Paredes angeführt werden soll.

Noch nie zuvor in der Geschichte Perus war die Polizei in den Präsidentenpalast eingedrungen, um einen Verdächtigen oder eine Verdächtige zu suchen. Der linksgerichtete Präsident Castillo sprach von einer "illegalen Razzia" mit dem Ziel, ihn von der Macht zu verdrängen. Seine Anwälte reichten örtlichen Medien zufolge Beschwerde beim PNP-Generalinspekteur ein.

Castillo hatte vor 13 Monaten das Präsidentenamt übernommen. Gegen ihn laufen mittlerweile sechs Ermittlungsverfahren wegen Vergehen wie Beteiligung an organisiertem Verbrechen und Behinderung der Justiz. Während seiner Amtszeit, die regulär im Juli 2026 endet, genießt er allerdings Immunität. Umfragen zufolge sind aktuell knapp 70 Prozent der peruanischen Bürger unzufrieden mit ihrem Staatschef.

R.Lagomarsino--PV

Korruptionsskandal erschüttert Obersten Gerichtshof Brasiliens

Ein Korruptionsskandal rund um den Richter Alexandre de Moraes hat den Obersten Gerichtshof Brasiliens erschüttert. Der linksgerichtete brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ordnete am Donnerstag (Ortszeit) eine umfassende Untersuchung der Affäre an, die sich um einen der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes dreht. "Es ist entscheidend, dass alle untersucht werden", erklärte Lula im Onlinedienst X.

Möglicher Sabotageversuch an Umspannwerk in nordrhein-westfälischem Dormagen

In Nordrhein-Westfalen hat es einen weiteren möglichen Anschlagsversuch auf ein Umspannwerk gegeben. Bei dem Vorfall in Dormagen sei offenbar versucht worden, "mutwillig einen Kurzschluss herbeizuführen", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei in der Nacht zum Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es könnte sich demnach "um mögliche Sabotage handeln". Es gab laut Polizei auch ein mögliches Bekennerschreiben.

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

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