Ukrainischer Botschafter lädt Sachsens Regierungschef Kretschmer aus

Pallade Veneta - Ukrainischer Botschafter lädt Sachsens Regierungschef Kretschmer aus

POLITIK 28.08.2022

Ukrainischer Botschafter lädt Sachsens Regierungschef Kretschmer aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat wegen Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über den Ukraine-Krieg eine Einladung des CDU-Politikers in seine Heimat zurückgezogen. "Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des Krieges spielen Sie in Putins Hände und befeuern Russlands Aggression", schrieb Melnyk Sonntagfrüh im Onlinedienst Twitter. Daher sei seine Einladung an Kretschmer, die Ukraine zu besuchen, "annulliert".

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"Sie sind unerwünscht. Punkt", fügte der Botschafter hinzu. Melnyk reagierte damit auf Äußerungen des sächsichen Regierungschefs in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" vom Mittwoch. Darin hatte Kretschmer gesagt, es sei wichtig, dafür "einzutreten, dass dieser Krieg eingefroren werden muss, dass wir einen Waffenstillstand brauchen, dass wir Verhandlungen brauchen, um diesen Krieg zu beenden". Das erlebe er allerdings "in der öffentlichen Debatte sehr wenig".

Kretschmer verurteilte in der Sendung mit Blick auf den von Kreml-Chef Wladimir Putin befohlenen Einmarsch in die Ukraine "dieses furchtbare Verbrechen". "Russland darf den Krieg nicht gewinnen, das ist absolut richtig", betonte der CDU-Politiker. Es dürfe aber bei diesem Krieg "nicht versucht werden, auf dem Schlachtfeld entschieden zu werden, weil das solche schlimmen Folgen haben könnte für uns alle".

Kretschmer hob hervor, die Diplomatie biete die Möglichkeit, miteinander zu reden, auch "wenn man komplett unterchiedliche Meinungen hat, wenn man verfeindet ist".

Melnyk ist seit Ende 2014 Botschafter in Deutschland und sorgte immer wieder mit scharfer Kritik an deutschen Politikern für Wirbel. So bezeichnete er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "beleidigte Leberwurst", als der deutsche Regierungschef nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus der Ukraine zunächst eine eigene Reise nach Kiew abgelehnt hatte.

Anfang Juli unterzeichnete der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zu Melnyks Abberufung aus Berlin. Er soll im Oktober die Geschäfte an seinen Nachfolger übergeben.

M.Jacobucci--PV

Korruptionsskandal erschüttert Obersten Gerichtshof Brasiliens

Ein Korruptionsskandal rund um den Richter Alexandre de Moraes hat den Obersten Gerichtshof Brasiliens erschüttert. Der linksgerichtete brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ordnete am Donnerstag (Ortszeit) eine umfassende Untersuchung der Affäre an, die sich um einen der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes dreht. "Es ist entscheidend, dass alle untersucht werden", erklärte Lula im Onlinedienst X.

Möglicher Sabotageversuch an Umspannwerk in nordrhein-westfälischem Dormagen

In Nordrhein-Westfalen hat es einen weiteren möglichen Anschlagsversuch auf ein Umspannwerk gegeben. Bei dem Vorfall in Dormagen sei offenbar versucht worden, "mutwillig einen Kurzschluss herbeizuführen", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei in der Nacht zum Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es könnte sich demnach "um mögliche Sabotage handeln". Es gab laut Polizei auch ein mögliches Bekennerschreiben.

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.