Korruptionsskandal erschüttert Obersten Gerichtshof Brasiliens

Pallade Veneta - Korruptionsskandal erschüttert Obersten Gerichtshof Brasiliens

POLITIK 04.09.2026

Korruptionsskandal erschüttert Obersten Gerichtshof Brasiliens / Foto: Evaristo Sa - AFP

Ein Korruptionsskandal rund um den Richter Alexandre de Moraes hat den Obersten Gerichtshof Brasiliens erschüttert. Der linksgerichtete brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ordnete am Donnerstag (Ortszeit) eine umfassende Untersuchung der Affäre an, die sich um einen der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes dreht. "Es ist entscheidend, dass alle untersucht werden", erklärte Lula im Onlinedienst X.

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Ein am Dienstag veröffentlichter Polizeibericht enthielt Textnachrichten, die der in Ungnade gefallene Banker Daniel Vorcaro, der im Zentrum des Finanzskandals steht, an eine Nummer geschickt haben soll, die de Moraes zugeschrieben wird. Ziel der Nachrichten war offenbar, eine Untersuchung zu stoppen, die letztlich im November zur Festnahme Vorcaros führte. Vorcaro leitete die Bank Banco Master zum Zeitpunkt ihres Zusammenbruchs. Der Kollaps der Bank hinterließ gegenüber Tausenden von Anlegern Schulden in Höhe von sieben Milliarden Dollar (sechs Milliarden Euro).

Der Skandal ist nicht zuletzt deshalb politisch aufgeladen, weil de Moraes als Widersacher von Brasiliens ultrarechtem Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro bekannt ist. De Moraes war für den Prozess zuständig, bei dem Bolsonaro im September des vergangenen Jahres zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden war. Das Oberste Gericht befand den Ex-Präsidenten für schuldig, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen Lula habe kippen wollen.

Die mutmaßlichen Nachrichten zwischen de Moraes und Vorcaro waren veröffentlicht worden, weil ein anderer Richter des Obersten Gerichtshofs, André Mendonça, die Freigabe der Akten des Finanzskandals angeordnet hatte. Damit sollte geklärt werden, ob die Textnachrichten tatsächlich an de Moraes gesendet wurden. De Moraes forderte nun eine Untersuchung gegen Mendonça und warf ihm Machtmissbrauch und die "Begünstigung bestimmter politischer Gruppen" vor. Mendonça war von Bolsonaro ernannt worden.

D.Bruno--PV

Sachsen-Anhalt: Schulze will "aus der Mitte führen" - Siegmund nur allein regieren

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will nach der Landtagswahl am Sonntag "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" seine bisherige Position, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Möglicher Sabotageversuch an Umspannwerk in nordrhein-westfälischem Dormagen

In Nordrhein-Westfalen hat es einen weiteren möglichen Anschlagsversuch auf ein Umspannwerk gegeben. Bei dem Vorfall in Dormagen sei offenbar versucht worden, "mutwillig einen Kurzschluss herbeizuführen", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei in der Nacht zum Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es könnte sich demnach "um mögliche Sabotage handeln". Es gab laut Polizei auch ein mögliches Bekennerschreiben.

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.