Deutsch-polnischer Umweltrat tagt in brandenburgischem Bad Saarow

Pallade Veneta - Deutsch-polnischer Umweltrat tagt in brandenburgischem Bad Saarow

POLITIK 29.08.2022

Deutsch-polnischer Umweltrat tagt in brandenburgischem Bad Saarow / Foto: Marcin BIELECKI - AFP

Nach der massiven Umweltkatastrophe in der Oder kommt am Montag (09.00 Uhr) der deutsch-polnische Umweltrat im brandenburgischen Bad Saarow zusammen. Unter der Leitung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und ihrer polnischen Kollegin Anna Moskwa berät das Gremium über die Bewältigung des Fischsterbens und die Aufklärung der Ursachen. Daneben geht es um den Ausbau der erneuerbaren Energien und andere Themen aus dem Bereich der Umweltpolitik.

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Dabei sollen auch strittige Themen wie der Braunkohletagebau im polnischen Turów und die Pläne des Nachbarlands zum Bau von Atomkraftwerken zur Sprache kommen. In der Oder kam es jüngst zu einem massiven Fischsterben, was zu Spannungen zwischen Deutschland und Polen führte. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde die Katastrophe anscheinend durch eine Algenart ausgelöst, die in salzhaltigem Brackwasser gedeiht.

L.Guglielmino--PV

Korruptionsskandal erschüttert Obersten Gerichtshof Brasiliens

Ein Korruptionsskandal rund um den Richter Alexandre de Moraes hat den Obersten Gerichtshof Brasiliens erschüttert. Der linksgerichtete brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ordnete am Donnerstag (Ortszeit) eine umfassende Untersuchung der Affäre an, die sich um einen der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes dreht. "Es ist entscheidend, dass alle untersucht werden", erklärte Lula im Onlinedienst X.

Möglicher Sabotageversuch an Umspannwerk in nordrhein-westfälischem Dormagen

In Nordrhein-Westfalen hat es einen weiteren möglichen Anschlagsversuch auf ein Umspannwerk gegeben. Bei dem Vorfall in Dormagen sei offenbar versucht worden, "mutwillig einen Kurzschluss herbeizuführen", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei in der Nacht zum Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es könnte sich demnach "um mögliche Sabotage handeln". Es gab laut Polizei auch ein mögliches Bekennerschreiben.

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.