Deutsch-polnischer Umweltrat tagt in brandenburgischem Bad Saarow

Pallade Veneta - Deutsch-polnischer Umweltrat tagt in brandenburgischem Bad Saarow

POLITIK 29.08.2022

Deutsch-polnischer Umweltrat tagt in brandenburgischem Bad Saarow / Foto: Marcin BIELECKI - AFP

Nach der massiven Umweltkatastrophe in der Oder kommt am Montag (09.00 Uhr) der deutsch-polnische Umweltrat im brandenburgischen Bad Saarow zusammen. Unter der Leitung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und ihrer polnischen Kollegin Anna Moskwa berät das Gremium über die Bewältigung des Fischsterbens und die Aufklärung der Ursachen. Daneben geht es um den Ausbau der erneuerbaren Energien und andere Themen aus dem Bereich der Umweltpolitik.

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Dabei sollen auch strittige Themen wie der Braunkohletagebau im polnischen Turów und die Pläne des Nachbarlands zum Bau von Atomkraftwerken zur Sprache kommen. In der Oder kam es jüngst zu einem massiven Fischsterben, was zu Spannungen zwischen Deutschland und Polen führte. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde die Katastrophe anscheinend durch eine Algenart ausgelöst, die in salzhaltigem Brackwasser gedeiht.

L.Guglielmino--PV

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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