Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Pallade Veneta - Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

POLITIK 04.09.2026

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

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Voigt hob die Kontinuität und Arbeitsfähigkeit der Regierung hervor. "Dieses Land wird gut, ruhig und vor allem vernünftig geführt", sagte er. Er blicke "mit großem Respekt auf den Schritt", den die bisherige BSW-Landeschefin Katja Wolf und weitere Abgeordnete der Landtagsfraktion mit ihrem Parteiaustritt gegangen seien, "weil es auch ein Bekenntnis ist für Thüringen und für die gemeinsame Arbeit".

Wolf, die auch Finanzministerin im Kabinett von Voigt ist, betonte, dass der Koalitionsvertrag mit drei Partnern geschlossen worden sei und und "dass wir weiterhin zum Regierungsvertrag stehen". Auch SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier bekannte sich zur seit 2024 regierenden Koalition: "Wir haben einen Regierungsauftrag und dem möchten wir gerecht werden."

Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Wolf hatten am Freitag ihren Parteiaustritt erklärt und dies vor allem mit der Einmischung der Parteispitze um Gründerin Sahra Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD begründet. Zuvor waren bereits drei andere BSW-Landtagsabgeordnete aus Partei und Fraktion und ein weiterer Abgeordneter aus der Partei ausgetreten, Wie es mit der BSW-Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden.

F.Dodaro--PV

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.