Biden lädt Vertreter pazifischer Inselstaaten zu Gipfel Ende September

Pallade Veneta - Biden lädt Vertreter pazifischer Inselstaaten zu Gipfel Ende September

POLITIK 02.09.2022

Biden lädt Vertreter pazifischer Inselstaaten zu Gipfel Ende September / Foto: Jim WATSON - AFP

US-Präsident Joe Biden will Ende September ein Gipfeltreffen mit Vertretern der pazifischen Inselstaaten in Washington abhalten. Thema des Treffens am 28. und 29. September im Weißen Haus werde ein "freier und offener Indo-Pazifik" sein, kündigte das US-Präsidialamt am Freitag an. Die Formulierung bezieht sich indirekt auf die Bestrebungen der USA, den chinesischen Einfluss in der Region einzudämmen.

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Die USA betrachten ihren gesunkenen Einfluss in der Pazifikregion mit Sorge und verstärken deshalb derzeit ihre diplomatischen Aktivitäten gegenüber den dortigen Inselstaaten. Die US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman hatte im August in der Region unter anderem die Salomonen besucht - im April war bekannt geworden, dass der südpazifische Inselstaat mit China ein weitreichendes Sicherheitsabkommen unterzeichnet hatte.

Bei einem Besuch auf Tonga hatte Sherman zudem bereits das Gipfeltreffen Bidens mit Spitzenvertretern der Inselstaaten angekündigt. Ein Datum hatte sie allerdings noch nicht genannt. Nach den jetzigen Angaben des Weißen Hauses soll es bei dem Gipfel auch um den Kampf gegen die Klimaerwärmung gehen, welcher für viele pazifische Inselstaaten eine existenzielle Bedrohung darstellt.

C.Conti--PV

Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin

Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. "Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag aus CDU-Kreisen. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.

Söder auf CSU-Parteitag: "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien"

CSU-Chef Markus Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien", sagte Söder am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe "kein Wachkoma". "Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen."

Netanjahu droht nach Angriff in Hebron mit Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod zweier israelischer Soldaten bei einem palästinensischen Angriff im besetzten Westjordanland hat Regierungschef Benjamin Netanjahu eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. "Der Verteidigungsminister und ich erwägen eine sehr weitreichende Militäroperation in Judäa und Samaria, wie es sie seit dem Sechstagekrieg nicht mehr gegeben hat", sagte Netanjahu am Freitag bei einem Besuch in Hebron. Er verwendete dabei die biblischen Namen für das Westjordanland.

Weißes Haus: Melania Trump erreicht Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

Nach US-Angaben hat First Lady Melania Trump eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", teilte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag mit. Die Waffenruhe soll ab dem 29. Oktober gelten.