Biden lädt Vertreter pazifischer Inselstaaten zu Gipfel Ende September

Pallade Veneta - Biden lädt Vertreter pazifischer Inselstaaten zu Gipfel Ende September

POLITIK 02.09.2022

Biden lädt Vertreter pazifischer Inselstaaten zu Gipfel Ende September / Foto: Jim WATSON - AFP

US-Präsident Joe Biden will Ende September ein Gipfeltreffen mit Vertretern der pazifischen Inselstaaten in Washington abhalten. Thema des Treffens am 28. und 29. September im Weißen Haus werde ein "freier und offener Indo-Pazifik" sein, kündigte das US-Präsidialamt am Freitag an. Die Formulierung bezieht sich indirekt auf die Bestrebungen der USA, den chinesischen Einfluss in der Region einzudämmen.

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Die USA betrachten ihren gesunkenen Einfluss in der Pazifikregion mit Sorge und verstärken deshalb derzeit ihre diplomatischen Aktivitäten gegenüber den dortigen Inselstaaten. Die US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman hatte im August in der Region unter anderem die Salomonen besucht - im April war bekannt geworden, dass der südpazifische Inselstaat mit China ein weitreichendes Sicherheitsabkommen unterzeichnet hatte.

Bei einem Besuch auf Tonga hatte Sherman zudem bereits das Gipfeltreffen Bidens mit Spitzenvertretern der Inselstaaten angekündigt. Ein Datum hatte sie allerdings noch nicht genannt. Nach den jetzigen Angaben des Weißen Hauses soll es bei dem Gipfel auch um den Kampf gegen die Klimaerwärmung gehen, welcher für viele pazifische Inselstaaten eine existenzielle Bedrohung darstellt.

C.Conti--PV

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

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