USA liefern Taiwan Waffen und Rüstungssysteme im Wert von 1,1 Milliarden Dollar

Pallade Veneta - USA liefern Taiwan Waffen und Rüstungssysteme im Wert von 1,1 Milliarden Dollar

POLITIK 02.09.2022

USA liefern Taiwan Waffen und Rüstungssysteme im Wert von 1,1 Milliarden Dollar / Foto: Sam Yeh - AFP/Archiv

Die USA verkaufen Taiwan inmitten wachsender Spannungen mit China neue Waffen und Rüstungssysteme im Wert von mehr als eine Milliarde Dollar. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, enthält das Paket mit einem Gesamtumfang von 1,1 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) unter anderem ein Radar-gestütztes Raketen-Frühwarnsystem im Wert von 665 Millionen Dollar.

Textgröße ändern:

Geplant ist auch die Lieferung von bis zu 60 modernen Raketen vom Typ Harpoon im Wert von 355 Millionen Dollar, mit denen angreifende Schiffe versenkt werden können.

Das US-Außenministerium erklärte, das Rüstungsgeschäft sei "für Taiwans Sicherheit unverzichtbar". Zugleich rief das Ministerium China auf, seinen "militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck gegen Taiwan zu beenden und einen bedeutungsvollen Dialog mit Taiwan aufzunehmen".

Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen aufkommen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

Zuletzt sorgte Anfang August der Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi für eine massive Zunahme der Spannungen. China hielt als Reaktion auf Pelosis Besuch die größten Militärmanöver seiner Geschichte in den Gewässern rund um Taiwan ab.

R.Lagomarsino--PV

Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin

Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. "Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag aus CDU-Kreisen. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.

Söder auf CSU-Parteitag: "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien"

CSU-Chef Markus Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien", sagte Söder am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe "kein Wachkoma". "Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen."

Netanjahu droht nach Angriff in Hebron mit Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod zweier israelischer Soldaten bei einem palästinensischen Angriff im besetzten Westjordanland hat Regierungschef Benjamin Netanjahu eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. "Der Verteidigungsminister und ich erwägen eine sehr weitreichende Militäroperation in Judäa und Samaria, wie es sie seit dem Sechstagekrieg nicht mehr gegeben hat", sagte Netanjahu am Freitag bei einem Besuch in Hebron. Er verwendete dabei die biblischen Namen für das Westjordanland.

Weißes Haus: Melania Trump erreicht Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

Nach US-Angaben hat First Lady Melania Trump eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", teilte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag mit. Die Waffenruhe soll ab dem 29. Oktober gelten.