Pallade Veneta - Moskau kritisiert fehlende US-Visa für seine Diplomaten für UN-Vollversammlung

Moskau kritisiert fehlende US-Visa für seine Diplomaten für UN-Vollversammlung


Moskau kritisiert fehlende US-Visa für seine Diplomaten für UN-Vollversammlung
Moskau kritisiert fehlende US-Visa für seine Diplomaten für UN-Vollversammlung / Foto: MAXIM SHEMETOV - POOL/AFP

Russland hat nach eigenen Angaben von den USA noch keine Visa für die Teilnahme seiner Diplomaten an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York in gut zwei Wochen erhalten. In einem der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit) vorliegenden Brief an UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich Moskau "alarmiert" über das Verhalten Washingtons. "Die Ausgabe von Visa ist eine legale Pflicht des Gastgeberlandes, nicht ein Anrecht oder ein Privileg", schrieb der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia.

Textgröße ändern:

"Keiner der 56 russischen Repräsentanten vom Hauptteam und der Vorgruppe hat bis zum 1. September ein Einreisevisum in die USA bekommen", kritisierte Nebensia. Ähnlich sei die Situation für die Besatzung und mitreisende Journalisten in dem Flugzeug, das Außenminister Sergej Lawrow als Delegationsleiter nach New York bringen soll. "Dies ist um so alarmierender, als die US-Behörden in den vergangenen Monaten immer wieder Einreise-Visa für russische Delegierte verweigert haben, die an UN-Veranstaltungen teilnehmen wollten", erklärte Nebensia.

Die Generaldebatte der Vollversammlung findet in diesem Jahr vom 20. bis 26. September statt. Entsprechend einer 1947 getroffenen Vereinbarung, dürfen die USA Repräsentanten der UN-Mitgliedsstaaten nicht von einer Reise zum UN-Hauptquartier in New York abhalten.

Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA ebenso wie viele andere westliche Staaten scharfe Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt. Unter anderem erließ Washington Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Lawrow, die auch ein Einreiseverbot in die USA umfassen.

O.Merendino--PV

Empfohlen

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

Textgröße ändern: