Myanmars Junta-Chef will bei Besuch in Russland Beziehungen stärken

Pallade Veneta - Myanmars Junta-Chef will bei Besuch in Russland Beziehungen stärken

POLITIK 03.09.2022

Myanmars Junta-Chef will bei Besuch in Russland Beziehungen stärken / Foto: HANDOUT - RUSSIAN FOREIGN MINISTRY/AFP/Archiv

Der Chef der in Myanmar regierenden Militärjunta will in der kommenden Woche nach Russland reisen und die Beziehungen zwischen den beiden international isolierten Ländern stärken. Min Aung Hlaing werde am Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok teilnehmen, berichtete am Samstag die staatliche Zeitung "The Global New Light of Myanmar". Es seien Gespräche mit russischen Regierungsvertretern geplant, um die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu festigen.

Textgröße ändern:

International sind Russland wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine und Myanmar nach dem Militärputsch im Februar 2021 de facto isoliert. Moskau unterstützt die Militärs in Naypyidaw und liefert Waffen an das südostasiatische Land. Die Militärjunta wiederum hatte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine als "gerechtfertigt" bezeichnet.

Im Juli war Myanmars Militärmachthaber bereits "privat" nach Moskau gereist und hatte sich Medienberichten zufolge mit Vertretern der Atom- und Raumfahrtindustrie getroffen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wiederum sagte Anfang August bei einem Besuch in Myanmar, Moskau unterstütze die "Bemühungen, die Situation im Lande zu stabilisieren".

Seit dem Sturz der gewählten Regierung unter De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi im Februar 2021 geht die Militärjunta hart gegen Andersdenkende vor. Mehr als 2200 Menschen wurden seitdem getötet und mehr als 15.000 festgenommen.

J.Lubrano--PV

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.