Beratungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt über Entlastungen dauern an

Pallade Veneta - Beratungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt über Entlastungen dauern an

POLITIK 03.09.2022

Beratungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt über Entlastungen dauern an / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Spitzen der Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP beraten in Berlin über weitere Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger. Die Gespräche im Berliner Kanzleramt dauerten an, hieß es am frühen Samstagnachmittag aus Verhandlungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Über den Stand der Verhandlungen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde Stillschweigen vereinbart. Die Ergebnisse der Beratungen sollen nach Abschluss der Gespräche von den Koalitionsspitze den Medien vorgestellt werden.

Textgröße ändern:

Erwartet wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten reagieren will. Die Unterstützungen sollen besonders Menschen mit geringem Einkommen zugute kommen. Es wäre bereits das dritte Entlastungspaket in diesem Jahr.

Z.Ottaviano--PV

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.