Zehntausende protestieren gegen Ukraine-Politik der tschechischen Regierung

Pallade Veneta - Zehntausende protestieren gegen Ukraine-Politik der tschechischen Regierung

POLITIK 03.09.2022

Zehntausende protestieren gegen Ukraine-Politik der tschechischen Regierung / Foto: Geoffroy VAN DER HASSELT - AFP/Archiv

In Prag haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die tschechische Regierung demonstriert und ihr vorgeworfen, die Belange der Ukraine wichtiger zu nehmen als die der eigenen Bevölkerung. Bei der Kundgebung unter dem Motto "Die tschechische Republik zuerst" kamen nach Polizeiangaben rund 70.000 Menschen auf dem zentralen Wenzelsplatz zusammen, um gegen die von der Energiekrise angetriebene Inflation, Corona-Impfungen und die Aufnahme von Migranten zu demonstrieren.

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Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala, die erst seit Dezember amtiert. "Das Beste für die Ukrainer und zwei Pullover für uns", stand auf einem Spruchband. Damit wurde der Regierung vorgeworfen, die Ukraine mit Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, den Tschechen, die deswegen unter massiv steigenden Heizkosten litten, aber nicht zu helfen.

Derzeit steigen in ganz Europa die Energiepreise, weil die EU wegen des Ukraine-Kriegs deutlich weniger Erdgas aus Russland bezieht.

Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, hat rund 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und dem Land militärische Güter und humanitäre Hilfe in bedeutendem Ausmaß geliefert. Am Freitag überstand Fialas Regierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament, die von der populistischen Partei ANO von Ex-Regierungschef Andrej Babis sowie einer rechtsextremen Partei beantragt worden war.

Über die Demonstration am Samstag sagte Fiala, diese sei von "prorussischen Personen mit Nähe zu extremistischen Positionen" organisiert worden, deren Interessen denen der tschechischen Republik zuwiderliefen. "Es ist klar, dass es auf unserem Territorium russische Propaganda und Desinformationskampagnen gibt und manche Personen einfach darauf hören", kritisierte der Regierungschef.

B.Cretella--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.