Zehntausende protestieren gegen Ukraine-Politik der tschechischen Regierung

Pallade Veneta - Zehntausende protestieren gegen Ukraine-Politik der tschechischen Regierung

POLITIK 03.09.2022

Zehntausende protestieren gegen Ukraine-Politik der tschechischen Regierung / Foto: Geoffroy VAN DER HASSELT - AFP/Archiv

In Prag haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die tschechische Regierung demonstriert und ihr vorgeworfen, die Belange der Ukraine wichtiger zu nehmen als die der eigenen Bevölkerung. Bei der Kundgebung unter dem Motto "Die tschechische Republik zuerst" kamen nach Polizeiangaben rund 70.000 Menschen auf dem zentralen Wenzelsplatz zusammen, um gegen die von der Energiekrise angetriebene Inflation, Corona-Impfungen und die Aufnahme von Migranten zu demonstrieren.

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Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala, die erst seit Dezember amtiert. "Das Beste für die Ukrainer und zwei Pullover für uns", stand auf einem Spruchband. Damit wurde der Regierung vorgeworfen, die Ukraine mit Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, den Tschechen, die deswegen unter massiv steigenden Heizkosten litten, aber nicht zu helfen.

Derzeit steigen in ganz Europa die Energiepreise, weil die EU wegen des Ukraine-Kriegs deutlich weniger Erdgas aus Russland bezieht.

Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, hat rund 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und dem Land militärische Güter und humanitäre Hilfe in bedeutendem Ausmaß geliefert. Am Freitag überstand Fialas Regierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament, die von der populistischen Partei ANO von Ex-Regierungschef Andrej Babis sowie einer rechtsextremen Partei beantragt worden war.

Über die Demonstration am Samstag sagte Fiala, diese sei von "prorussischen Personen mit Nähe zu extremistischen Positionen" organisiert worden, deren Interessen denen der tschechischen Republik zuwiderliefen. "Es ist klar, dass es auf unserem Territorium russische Propaganda und Desinformationskampagnen gibt und manche Personen einfach darauf hören", kritisierte der Regierungschef.

B.Cretella--PV

Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet

Bewaffnete Männer haben bei einem Angriff auf eine Kirche im Süden Jordaniens mindestens sechs Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs an der griechisch-orthodoxen Kirche in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die jordanische Sicherheitsdirektion mitteilte. Zunächst hatten die Behörden von sieben Toten gesprochen, korrigierten die Zahl aber später nach unten.

Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin

Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. "Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag aus CDU-Kreisen. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.

Söder auf CSU-Parteitag: "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien"

CSU-Chef Markus Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien", sagte Söder am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe "kein Wachkoma". "Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen."

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