Zahl extremistischer Gewalttaten in Hessen auf Fünfjahreshoch

Pallade Veneta - Zahl extremistischer Gewalttaten in Hessen auf Fünfjahreshoch

POLITIK 05.09.2022

Zahl extremistischer Gewalttaten in Hessen auf Fünfjahreshoch / Foto: ARMANDO BABANI - AFP/Archiv

Die Zahl extremistischer Gewaltdelikte in Hessen hat 2021 den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 91 Gewalttaten von Extremisten registriert, davon jeweils 42 im rechts- und linksextremistischen Spektrum, wie aus dem am Montag in Wiesbaden veröffentlichten hessischen Verfassungsschutzbericht hervorgeht.

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Die Zahl extremistischer Straf- und Gewalttaten lag bei insgesamt 1172, davon waren 946 rechtsextremistische Delikte. "Der Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie und die öffentliche Sicherheit dar", erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Hessen werde Rechtsextremisten weiter "mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen". Beuth zufolge wurde bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mitunter "ein erschreckender Mangel an Abgrenzung zum Rechtsextremismus deutlich".

Der Verfassungsschutz beobachtet im Bereich Rechtsextremismus demnach deutliche strukturelle Veränderungen wie das weitgehende Verschwinden neonazistischer Kameradschaften sowie die Herausbildung der sogenannten neuen Rechten, aber auch eine Virtualisierung des Rechtsextremismus. "Insbesondere die Neonaziszene in Hessen hat im Berichtsjahr verstärkt über Imageboards, Video- und Gamingportale agiert", erklärte Robert Schäfer, Präsident des hessischen Verfassungsschutzes. Die Zahl der Rechtsextremen stieg demnach um 50 auf 1710, die der Linksextremisten um 170 auf 2770.

Im Kampf gegen Hass, Hetze und Verschwörungstheorien im Netz gingen bei der Meldestelle "Hessen gegen Hetze" erneut zahlreiche Berichte ein. Seit ihrer Einrichtung vor mehr als zwei Jahren wurden der Meldestelle insgesamt rund 7450 Beiträge aus sozialen Netzwerken und auf Webseiten gemeldet, von denen rund 60 Prozent als Hassrede eingestuft wurden. Rund 1650 Fälle hiervon wurden aufgrund von Anhaltspunkten für Extremismus an den Verfassungsschutz übergeben.

M.Romero--PV

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.

Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet

Bewaffnete Männer haben bei einem Angriff auf eine Kirche im Süden Jordaniens mindestens sechs Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs an der griechisch-orthodoxen Kirche in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die jordanische Sicherheitsdirektion mitteilte. Zunächst hatten die Behörden von sieben Toten gesprochen, korrigierten die Zahl aber später nach unten.

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