Zahl extremistischer Gewalttaten in Hessen auf Fünfjahreshoch

Pallade Veneta - Zahl extremistischer Gewalttaten in Hessen auf Fünfjahreshoch

POLITIK 05.09.2022

Zahl extremistischer Gewalttaten in Hessen auf Fünfjahreshoch / Foto: ARMANDO BABANI - AFP/Archiv

Die Zahl extremistischer Gewaltdelikte in Hessen hat 2021 den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 91 Gewalttaten von Extremisten registriert, davon jeweils 42 im rechts- und linksextremistischen Spektrum, wie aus dem am Montag in Wiesbaden veröffentlichten hessischen Verfassungsschutzbericht hervorgeht.

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Die Zahl extremistischer Straf- und Gewalttaten lag bei insgesamt 1172, davon waren 946 rechtsextremistische Delikte. "Der Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie und die öffentliche Sicherheit dar", erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Hessen werde Rechtsextremisten weiter "mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen". Beuth zufolge wurde bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mitunter "ein erschreckender Mangel an Abgrenzung zum Rechtsextremismus deutlich".

Der Verfassungsschutz beobachtet im Bereich Rechtsextremismus demnach deutliche strukturelle Veränderungen wie das weitgehende Verschwinden neonazistischer Kameradschaften sowie die Herausbildung der sogenannten neuen Rechten, aber auch eine Virtualisierung des Rechtsextremismus. "Insbesondere die Neonaziszene in Hessen hat im Berichtsjahr verstärkt über Imageboards, Video- und Gamingportale agiert", erklärte Robert Schäfer, Präsident des hessischen Verfassungsschutzes. Die Zahl der Rechtsextremen stieg demnach um 50 auf 1710, die der Linksextremisten um 170 auf 2770.

Im Kampf gegen Hass, Hetze und Verschwörungstheorien im Netz gingen bei der Meldestelle "Hessen gegen Hetze" erneut zahlreiche Berichte ein. Seit ihrer Einrichtung vor mehr als zwei Jahren wurden der Meldestelle insgesamt rund 7450 Beiträge aus sozialen Netzwerken und auf Webseiten gemeldet, von denen rund 60 Prozent als Hassrede eingestuft wurden. Rund 1650 Fälle hiervon wurden aufgrund von Anhaltspunkten für Extremismus an den Verfassungsschutz übergeben.

M.Romero--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.