Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst kritisiert Entlastungspaket

Pallade Veneta - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst kritisiert Entlastungspaket

POLITIK 05.09.2022

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst kritisiert Entlastungspaket / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Entlastungspläne der Bundesregierung kritisiert. Es handle sich um "große Worte, große Zahlen", sagte Wüst am Montag beim politischen Gillamoos-Frühschoppen im bayerischen Abensberg. Die Ampelkoalition taste sich jedoch "im Schneckentempo" voran.

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Wüst bemängelte auch die geplante Besteuerung sogenannter Zufallsgewinne von Energieunternehmen. "Zufallsgewinn - was soll das sein?", fragte er. Der einzige Zufallsgewinn, denn er kenne, sei der Sieg von Olaf Scholz (SPD) bei der Bundestagswahl gewesen. Die hohen Energiepreise seien für viele Menschen eine riesige Belastung.

"Normale Leute müssen sich normales Leben noch leisten können", betonte der CDU-Politiker. Die Preissteigerungen würden zudem den Mittelstand und das Handwerk bedrohen. Deshalb müssten auch diese entlastet werden. Wüst griff in seiner Rede außerdem Bundeskanzler Scholz scharf an.

Dieser sei ein "Mann, der zögert und zaudert" bei der Unterstützung für die Ukraine. "Da ist keine Richtung, da ist keine Klarheit." Die einzige Frage, die Scholz jemals klar beantwortet habe, sei die Frage "Nehmen Sie die Wahl an?" gewesen.

Auch Scholz' Parteikollegin, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), kritisierte der Ministerpräsident. "Wir haben eine Verteidigungsministerin, die keine Lust auf ihr Amt hat." Die Soldaten der Bundeswehr hätten etwas Besseres verdient.

Nachdem der Frühschoppen in den letzten beiden Jahren pandemiebedingt ohne bundespolitische Prominenz und ohne Volksfest stattgefunden hatte, kehrte er nun wieder traditionell in die Bierzelte zurück. Nach dem politischen Aschermittwoch ist es die zweite große politische Veranstaltung in Bayern, bei der Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien in etwa gleichzeitig für ihre Politik werben.

A.dCosmo--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.