Für Söder geht Entlastungspaket der Bundesregierung in richtige Richtung

Pallade Veneta - Für Söder geht Entlastungspaket der Bundesregierung in richtige Richtung

POLITIK 05.09.2022

Für Söder geht Entlastungspaket der Bundesregierung in richtige Richtung / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat sich lobend über das Entlastungspaket der Bundesregierung geäußert. "Da geht vieles in die richtige Richtung", sagte Söder am Montag beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg. So werde manche Ungerechtigkeit beseitigt, etwa durch die geplanten Hilfen für Rentner und Studenten. Dies lobe und unterstütze die CSU. Allerdings sei manches nicht ausreichend. So falle die Erhöhung des Kindergelds zu gering aus - "mit 18 Euro kommt keine Familie über den Monat".

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Söder kritisierte zudem, dass die Ampelkoalition sich zu wenig um die Energiekrise kümmere. Es sei im Entlastungspaket kein Wort dazu gesagt worden, wo Ersatzenergie für das Gas aus Russland herkommen solle. "Wir brauchen ausreichend Gas", sagte Söder.

Keine einzige Reise der Bundesregierung etwa nach Katar oder Norwegen habe zu Lösungen geführt, während auf der anderen Seite Italien Ergebnisse vorweisen könne. "Es muss Ersatzenergie her, das ist das Entscheidende", sagte Söder.

Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich seine Forderung, die Laufzeiten der derzeit noch laufenden Atomkraftwerke zu verlängern. "Wir brauchen den Strom."

B.Fortunato--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

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