EU hilft Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro

Pallade Veneta - EU hilft Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro

POLITIK 05.09.2022

EU hilft Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Die Europäische Union unterstützt die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro. Das geht aus einem Abkommen hervor, das die EU-Kommission am Montag mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal in Brüssel unterzeichnete. Das Geld soll Geflüchteten und Landwirten zugute kommen.

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Die EU-Hilfen sollen "Wohnraum und Bildung für Binnenvertriebene und Rückkehrer sichern und den ukrainischen Agrarsektor unterstützen", wie Kommissionssprecher Eric Mamer in Brüssel sagte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Mittel im April und Mai auf Geber-Veranstaltungen in Aussicht gestellt.

Schmyhal forderte in Brüssel härtere Sanktionen gegen Russland, das Ende Februar in die Ukraine einmarschiert war. "Zu unseren Prioritäten gehört ein vollständiges Energie-Embargo gegen Russland", bekräftigte er. Russische Gaslieferungen könnten zu einem großen Teil durch Strom aus der Ukraine ersetzt werden, argumentierte der Regierungschef.

Schmyhal hatte bereits am Sonntag in Berlin angeboten, die Stromlieferungen der Ukraine in die EU zu erhöhen, um zur Energiesicherheit Europas beizutragen. Atomkraft ist Hauptenergiequelle in dem Land.

Schmyhal leitete in Brüssel zudem einen Assoziationsrat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Thema war unter anderem eine stärkere militärische Unterstützung der EU für Kiew. Am Sonntag war der ukrainische Regierungschef in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammengetroffen.

B.Fortunato--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.