EU hilft Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro

Pallade Veneta - EU hilft Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro

POLITIK 05.09.2022

EU hilft Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Die Europäische Union unterstützt die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro. Das geht aus einem Abkommen hervor, das die EU-Kommission am Montag mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal in Brüssel unterzeichnete. Das Geld soll Geflüchteten und Landwirten zugute kommen.

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Die EU-Hilfen sollen "Wohnraum und Bildung für Binnenvertriebene und Rückkehrer sichern und den ukrainischen Agrarsektor unterstützen", wie Kommissionssprecher Eric Mamer in Brüssel sagte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Mittel im April und Mai auf Geber-Veranstaltungen in Aussicht gestellt.

Schmyhal forderte in Brüssel härtere Sanktionen gegen Russland, das Ende Februar in die Ukraine einmarschiert war. "Zu unseren Prioritäten gehört ein vollständiges Energie-Embargo gegen Russland", bekräftigte er. Russische Gaslieferungen könnten zu einem großen Teil durch Strom aus der Ukraine ersetzt werden, argumentierte der Regierungschef.

Schmyhal hatte bereits am Sonntag in Berlin angeboten, die Stromlieferungen der Ukraine in die EU zu erhöhen, um zur Energiesicherheit Europas beizutragen. Atomkraft ist Hauptenergiequelle in dem Land.

Schmyhal leitete in Brüssel zudem einen Assoziationsrat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Thema war unter anderem eine stärkere militärische Unterstützung der EU für Kiew. Am Sonntag war der ukrainische Regierungschef in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammengetroffen.

B.Fortunato--PV

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Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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