EU hilft Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro

Pallade Veneta - EU hilft Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro

POLITIK 05.09.2022

EU hilft Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Die Europäische Union unterstützt die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro. Das geht aus einem Abkommen hervor, das die EU-Kommission am Montag mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal in Brüssel unterzeichnete. Das Geld soll Geflüchteten und Landwirten zugute kommen.

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Die EU-Hilfen sollen "Wohnraum und Bildung für Binnenvertriebene und Rückkehrer sichern und den ukrainischen Agrarsektor unterstützen", wie Kommissionssprecher Eric Mamer in Brüssel sagte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Mittel im April und Mai auf Geber-Veranstaltungen in Aussicht gestellt.

Schmyhal forderte in Brüssel härtere Sanktionen gegen Russland, das Ende Februar in die Ukraine einmarschiert war. "Zu unseren Prioritäten gehört ein vollständiges Energie-Embargo gegen Russland", bekräftigte er. Russische Gaslieferungen könnten zu einem großen Teil durch Strom aus der Ukraine ersetzt werden, argumentierte der Regierungschef.

Schmyhal hatte bereits am Sonntag in Berlin angeboten, die Stromlieferungen der Ukraine in die EU zu erhöhen, um zur Energiesicherheit Europas beizutragen. Atomkraft ist Hauptenergiequelle in dem Land.

Schmyhal leitete in Brüssel zudem einen Assoziationsrat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Thema war unter anderem eine stärkere militärische Unterstützung der EU für Kiew. Am Sonntag war der ukrainische Regierungschef in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammengetroffen.

B.Fortunato--PV

Teilabschnitt von Straße in Berlin-Mitte soll nach Jad Vashem benannt werden

Ein Teilstück einer Straße in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Gedenk- und Dokumentationsstätte Jad Vashem benannt werden. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des Bundestages hervor, wie das Magazin Politico und das Portal Table Briefings am Donnerstag übereinstimmend berichteten. Demnach geht es um einen 130 Meter langen Teilabschnitt der Dorotheenstraße in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes und des Jakob-Kaiser-Hauses.

De Wever: Belgien kann Risiko für Nutzung russischer Vermögen nicht allein tragen

Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat vor dem EU-Gipfel am Donnerstag seine Forderung nach mehr Rückendeckung für die mögliche Nutzung in Belgien eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine bekräftigt. Sein Land könne "das Risiko und die Verantwortung nicht alleine tragen", sagte De Wever am Donnerstagmorgen im belgischen Parlament. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel in Brüssel eine Lösung aushandeln.

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