Richterin ordnet unabhängige Prüfung von bei Trump beschlagnahmten Unterlagen an

Pallade Veneta - Richterin ordnet unabhängige Prüfung von bei Trump beschlagnahmten Unterlagen an

POLITIK 05.09.2022

Richterin ordnet unabhängige Prüfung von bei Trump beschlagnahmten Unterlagen an / Foto: Handout - US DEPARTMENT OF JUSTICE/AFP

Die von der US-Bundespolizei FBI im Privatanwesen von Ex-Präsident Donald Trump beschlagnahmten Unterlagen sollen von einem unabhängigen Experten überprüft werden. US-Richterin Aileen Cannon ordnete am Montag schriftlich an, einen Experten zu benennen, "um das beschlagnahmte Material zu prüfen" und "Forderungen nach seiner Rückgabe" zu untersuchen. Damit gab Cannon der Forderung des ehemaligen Präsidenten statt.

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Die Anordnung der Richterin ist ein Rückschlag für die Staatsanwaltschaft, die Trumps Forderung abgelehnt hatte. Durch Cannons Entscheidung ist es den Ermittlern zunächst nicht möglich, die bei Trump beschlagnahmten Materialien zu untersuchen.

Nach Angaben des US-Justizministeriums - das auch die oberste Strafverfolgungsbehörde ist - waren bei der Razzia am 8. August in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida 18 als "streng geheim" eingestufte Dokumente, 53 als "geheim" eingestufte Dokumente und 31 als "vertraulich" eingestufte Dokumente beschlagnahmt. Sieben der streng geheimen Dokumente, 17 der geheimen Dokumente und drei der vertraulichen Dokumente befanden sich demnach in Trumps Büro.

Trump steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Die Razzia bei Trump hat in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 zu hindern.

R.Zaccone--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.