Richterin ordnet unabhängige Prüfung von bei Trump beschlagnahmten Unterlagen an

Pallade Veneta - Richterin ordnet unabhängige Prüfung von bei Trump beschlagnahmten Unterlagen an

POLITIK 05.09.2022

Richterin ordnet unabhängige Prüfung von bei Trump beschlagnahmten Unterlagen an / Foto: Handout - US DEPARTMENT OF JUSTICE/AFP

Die von der US-Bundespolizei FBI im Privatanwesen von Ex-Präsident Donald Trump beschlagnahmten Unterlagen sollen von einem unabhängigen Experten überprüft werden. US-Richterin Aileen Cannon ordnete am Montag schriftlich an, einen Experten zu benennen, "um das beschlagnahmte Material zu prüfen" und "Forderungen nach seiner Rückgabe" zu untersuchen. Damit gab Cannon der Forderung des ehemaligen Präsidenten statt.

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Die Anordnung der Richterin ist ein Rückschlag für die Staatsanwaltschaft, die Trumps Forderung abgelehnt hatte. Durch Cannons Entscheidung ist es den Ermittlern zunächst nicht möglich, die bei Trump beschlagnahmten Materialien zu untersuchen.

Nach Angaben des US-Justizministeriums - das auch die oberste Strafverfolgungsbehörde ist - waren bei der Razzia am 8. August in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida 18 als "streng geheim" eingestufte Dokumente, 53 als "geheim" eingestufte Dokumente und 31 als "vertraulich" eingestufte Dokumente beschlagnahmt. Sieben der streng geheimen Dokumente, 17 der geheimen Dokumente und drei der vertraulichen Dokumente befanden sich demnach in Trumps Büro.

Trump steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Die Razzia bei Trump hat in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 zu hindern.

R.Zaccone--PV

Ukraine meldet mindestens 32 Verletzte bei russischen Luftangriffen auf Saporischschja

Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja und ihre Umgebung sind am Mittwoch örtlichen Behörden zufolge mindestens 32 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fedorow, schrieb auf Telegram, alle Verletzten stammten aus der Stadt und ihrer Umgebung. Zwei Menschen seien zudem bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Zivilfahrzeug in Kuschuhum südlich von Saporischschja verletzt worden, erklärte Fedorow.

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.