Habeck schließt Weiternutzung von Akw nach April 2023 aus

Pallade Veneta - Habeck schließt Weiternutzung von Akw nach April 2023 aus

POLITIK 05.09.2022

Habeck schließt Weiternutzung von Akw nach April 2023 aus / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Weiternutzung von Atomkraftwerken in Deutschland nach dem April kommenden Jahres definitiv ausgeschlossen. Es werde keine Verlängerung der Laufzeit über diesen Winter hinaus geben, sagte Habeck am Montag in Berlin. Es werde auch "keine Beladung der Akw mit neuen Brennelementen geben" und "keine Entscheidung für den Neubau von Atomkraftwerken".

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Habeck sagte, ein derartiges Vorgehen wäre "absurd". Denn die Lage in Frankreich, wo derzeit die Hälfte der Atomkraftwerke aus verschiedenen Ursachen nicht im Betrieb ist, zeige, dass die Technik "ein Teil des Problems" auf den angespannten Energiemärkten sei.

Habeck hatte zuvor mitgeteilt, dass er aus Gründen der Versorgungssicherheit vorschlägt, zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April in einer Notreserve zu halten. Sie werden demnach wie im Plan für den Atomausstieg festgelegt, voraussichtlich Ende des Jahres vom Netz gehen, stehen aber bereit, um bei Versorgungsengpässen wieder zugeschaltet zu werden.

Hintergrund ist das Ergebnis eines neuen Stresstests zur Sicherheit der Stromversorgung in diesem Winter. Demnach ist es zwar unwahrscheinlich, das es "stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 22/23" geben wird, es könne aber auch nicht ausgeschlossen werden.

T.Galgano--PV

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Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja und ihre Umgebung sind am Mittwoch örtlichen Behörden zufolge mindestens 32 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fedorow, schrieb auf Telegram, alle Verletzten stammten aus der Stadt und ihrer Umgebung. Zwei Menschen seien zudem bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Zivilfahrzeug in Kuschuhum südlich von Saporischschja verletzt worden, erklärte Fedorow.

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Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

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Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.