Königin Elizabeth II. empfängt Liz Truss und Boris Johnson auf Schloss Balmoral

Pallade Veneta - Königin Elizabeth II. empfängt Liz Truss und Boris Johnson auf Schloss Balmoral

POLITIK 06.09.2022

Königin Elizabeth II. empfängt Liz Truss und Boris Johnson auf Schloss Balmoral / Foto: Niklas HALLE'N - AFP

Königin Elizabeth II. empfängt am Dienstag sowohl den scheidenden Premierminister Boris Johnson als auch seine Nachfolgerin Liz Truss auf Schloss Balmoral in Schottland. Zuerst wird Johnson offiziell seinen Rücktritt einreichen, danach ernennt die Monarchin die bisherige Außenministerin Liz Truss zur Regierungschefin. Später hält Truss ihre erste Rede vor dem Regierungssitz in der Londoner Downing Street.

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Truss hatte die parteiinterne Abstimmung der britischen Konservativen über die Nachfolge von Johnson gewonnen, am Montag gab die Tory-Partei ihren Sieg bekannt. Es ist unüblich, dass Elizabeth II. Truss und Johnson auf Balmoral anstatt in London empfängt. Grund sind laut Buckingham-Palast "Mobilitätsprobleme" der Queen.

T.Galgano--PV

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.