Israels Präsident Herzog hält Rede vor dem Bundestag und besucht Bergen-Belsen

Pallade Veneta - Israels Präsident Herzog hält Rede vor dem Bundestag und besucht Bergen-Belsen

POLITIK 06.09.2022

Israels Präsident Herzog hält Rede vor dem Bundestag und besucht Bergen-Belsen / Foto: Adam BERRY - AFP

Israels Präsident Isaac Herzog hält im Rahmen seines dreitägigen Staatsbesuchs am Dienstag eine Rede vor dem Bundestag (9.00 Uhr). Im Anschluss nimmt Herzog mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an einer Kranzniederlegung am Holocaust-Denkmal in Berlin teil. Am Nachmittag besuchen die beiden Präsidenten das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen (13.30 Uhr). Herzogs Vater, der ehemalige israelische Präsident Chaim Herzog, gehörte als Offizier in den Reihen der britischen Streitkräfte im April 1945 zu den Befreiern des Lagers.

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Herzog war am Sonntag in Deutschland eingetroffen. Im Zentrum des Besuchs stand bisher das Gedenken zum 50. Jahrestag des Münchner Olympia-Attentats. Dabei waren 1972 elf israelische Sportler getötet worden. Steinmeier hatte am Montag um Vergebung für den mangelnden Schutz der israelischen Athleten und die unzureichende Aufklärung nach dem Attentat gebeten. Als bisher letzter israelischer Präsident hatte Herzogs Vorgänger Reuven Rivlin im Januar 2020 vor dem Bundestag gesprochen.

Y.Destro--PV

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.