Scheidender Premier Johnson sagt Nachfolgerin Truss volle Unterstützung zu

Pallade Veneta - Scheidender Premier Johnson sagt Nachfolgerin Truss volle Unterstützung zu

POLITIK 06.09.2022

Scheidender Premier Johnson sagt Nachfolgerin Truss volle Unterstützung zu / Foto: JUSTIN TALLIS - POOL/AFP

Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat seiner Nachfolgerin Liz Truss seine volle Unterstützung zugesichert. Johnson verabschiedete sich am Dienstagmorgen vor seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street von Mitarbeitern und Anhängern. In seiner gewohnt blumigen Sprache verglich er sich dabei mit "einer dieser Antriebsraketen, die ihre Aufgabe erfüllt hat" und nun "in irgendeiner abgelegenen Ecke des Pazifik" abstürzen werde. Gleichzeitig beteuerte Johnson, er werde Truss und die neue Regierung uneingeschränkt unterstützen.

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Seine regierende Konservative Partei forderte der scheidende Premier auf, ihre Streitigkeiten beizulegen, um die aktuelle Energiekrise in Großbritannien zu bewältigen.

Nach der Verabschiedung in der Downing Street sollten Johnson und Truss zum rund 800 Kilometer entfernten Sommersitz der Queen im schottischen Balmoral fliegen. Dort empfängt Elizabeth II. die beiden Politiker, um Johnsons Rücktritt entgegenzunehmen und Truss zur Regierungschefin zu ernennen. Später hält Truss ihre erste Rede vor dem Regierungssitz in der Londoner Downing Street.

Normalerweise finden derartige Zeremonien im Buckingham-Palast statt. Wegen ihrer gesundheitlichen Probleme hatte die Queen jedoch entschieden, auf Schloss Balmoral im schottischen Hochland zu bleiben, wo sie den Sommer verbringt.

Johnson war Anfang Juli nach einer parteiinternen Revolte gegen seine viel kritisierte Amtsführung als Parteichef zurückgetreten. Truss wurde von den Mitgliedern seiner Tory-Partei zur neuen Parteichefin gewählt und wird damit automatisch auch Regierungschefin.

I.Saccomanno--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

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Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.