Volksentscheid zu bedingungslosem Grundeinkommen in Berlin gescheitert

Pallade Veneta - Volksentscheid zu bedingungslosem Grundeinkommen in Berlin gescheitert

POLITIK 06.09.2022

Volksentscheid zu bedingungslosem Grundeinkommen in Berlin gescheitert / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In Berlin ist der Antrag auf einen Volksentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen an zu wenigen Unterschriften gescheitert. Wie die Initiative Expedition Grundeinkommen am Dienstag mitteilte, wurden dem Berliner Senat am späten Montagabend rund 125.000 Unterschriften übergeben. Damit gelang es der Initiative nicht, die für das Volksbegehren erforderliche Anzahl von rund 175.000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

Textgröße ändern:

Zu einem Volksentscheid über den vorgeschlagenen Gesetzentwurf wird es daher zunächst nicht kommen. Gefordert hatte die Initiative in diesem einen staatlich finanzierten Modellversuch zum Grundeinkommen. 3500 Berlinerinnen und Berliner hätten dann für drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. Der Feldversuch hätte wissenschaftlich ausgewertet werden sollen und nach den Plänen der Initiative "Impulse für die Debatte ums bedingungslose Grundeinkommen" geben sollen.

Expedition Grundeinkommen kündigte nun an, in den kommenden Wochen über die nächsten Schritte entscheiden zu wollen. "Natürlich sind wir enttäuscht, dass es erst einmal keinen Volksentscheid geben wird", teilte die Gründerin der Initiative, Laura Brämswig, mit. Aber wenn sich 125.000 Berlinerinnen und Berliner für den ersten staatlichen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland aussprächen, sei das ein klarer Handlungsauftrag an die Politik.

Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Volksentscheids hatten im Oktober 2020 über 30.000 Unterschriften der Senatsinnenverwaltung übergeben – und damit erfolgreich die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. In einer zweiten Phase mussten dann innerhalb von vier Monaten rund 175.000 gültige Unterschriften - sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten - gesammelt werden. Wäre dies gelungen, hätten die Berlinerinnen und Berliner bei einem Volksentscheid über den Gesetzesentwurf abstimmen können.

H.Lagomarsino--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.