Pallade Veneta - "Königreich Preußen" als Geburtsstaat

Pallade Veneta - "Königreich Preußen" als Geburtsstaat - Bundeswehrsoldat wird herabgestuft

"Königreich Preußen" als Geburtsstaat - Bundeswehrsoldat wird herabgestuft

POLITIK 06.09.2022

"Königreich Preußen" als Geburtsstaat - Bundeswehrsoldat wird herabgestuft / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Ein Bundeswehrsoldat, der gegenüber dem Landratsamt das "Königreich Preußen" als seinen Geburtsstaat angab, wird in einen anderen Dienstgrad herabgesetzt. Er habe den Eindruck einer "hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung erweckt" und seine Pflicht verletzt, durch sein Verhalten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montagabend. Allerdings habe er dies offenbar aus "Provokationslust" getan und sei kein Verfassungsfeind. (Az. BverwG 2 WD 10.21)

Textgröße ändern:

Darum hob das Gericht eine frühere Entscheidung des Truppendienstgerichts auf, das den Soldaten aus dem Dienstverhältnis entfernt hatte. Es gab diesbezüglich der Berufung des Soldaten statt, ordnete aber seine Herabstufung zum Obermaat an. Zuvor war er Oberbootsmann gewesen.

2016 hatte er beim Landrat einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit unter Bezug auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 gestellt. Als Wohnsitz gab er das "Großherzogtum Oldenburg" an, als weitere Staatsangehörigkeit "Preußen".

Damit habe er zum Ausdruck gebracht, dass er vom Fortbestand des Königreichs Preußen und des Großherzogtums Oldenburg ausgehe und die Bundesrepublik Deutschland rechtlich nicht existiere, erklärte das Gericht nun.

Nach der Verhandlung sei es allerdings nicht davon überzeugt, dass sich der Soldat der Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland innerlich nicht verpflichtet fühle. Sein Motiv sei keine verfassungsfeindliche Gesinnung, sondern Provokation. Er habe sich sonst noch nie radikal geäußert.

M.Romero--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.