Pallade Veneta - "Königreich Preußen" als Geburtsstaat

Pallade Veneta - "Königreich Preußen" als Geburtsstaat - Bundeswehrsoldat wird herabgestuft

"Königreich Preußen" als Geburtsstaat - Bundeswehrsoldat wird herabgestuft

POLITIK 06.09.2022

"Königreich Preußen" als Geburtsstaat - Bundeswehrsoldat wird herabgestuft / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Ein Bundeswehrsoldat, der gegenüber dem Landratsamt das "Königreich Preußen" als seinen Geburtsstaat angab, wird in einen anderen Dienstgrad herabgesetzt. Er habe den Eindruck einer "hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung erweckt" und seine Pflicht verletzt, durch sein Verhalten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montagabend. Allerdings habe er dies offenbar aus "Provokationslust" getan und sei kein Verfassungsfeind. (Az. BverwG 2 WD 10.21)

Textgröße ändern:

Darum hob das Gericht eine frühere Entscheidung des Truppendienstgerichts auf, das den Soldaten aus dem Dienstverhältnis entfernt hatte. Es gab diesbezüglich der Berufung des Soldaten statt, ordnete aber seine Herabstufung zum Obermaat an. Zuvor war er Oberbootsmann gewesen.

2016 hatte er beim Landrat einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit unter Bezug auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 gestellt. Als Wohnsitz gab er das "Großherzogtum Oldenburg" an, als weitere Staatsangehörigkeit "Preußen".

Damit habe er zum Ausdruck gebracht, dass er vom Fortbestand des Königreichs Preußen und des Großherzogtums Oldenburg ausgehe und die Bundesrepublik Deutschland rechtlich nicht existiere, erklärte das Gericht nun.

Nach der Verhandlung sei es allerdings nicht davon überzeugt, dass sich der Soldat der Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland innerlich nicht verpflichtet fühle. Sein Motiv sei keine verfassungsfeindliche Gesinnung, sondern Provokation. Er habe sich sonst noch nie radikal geäußert.

M.Romero--PV

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.