Mindestens ein Toter bei israelischem Armeeeinsatz im Westjordanland

Pallade Veneta - Mindestens ein Toter bei israelischem Armeeeinsatz im Westjordanland

POLITIK 06.09.2022

Mindestens ein Toter bei israelischem Armeeeinsatz im Westjordanland / Foto: ABBAS MOMANI - AFP

Bei einem israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben mindestens ein Palästinenser getötet worden. Mindestens 16 weitere Menschen wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums bei dem Vorfall in Dschenin am frühen Dienstagmorgen durch Kugeln und Splitter verletzt.

Textgröße ändern:

Nach Angaben der israelischen Armee sollte bei dem Einsatz die Wohnung eines Angreifers zerstört werden, der im April in Tel Aviv drei Menschen getötet hatte. Der Mann hatte damals in einem Ausgeh-Viertel auf Passanten geschossen, bevor er selbst von Sicherheitskräften erschossen wurde. Sein Bruder und sein Vater werden von der israelischen Polizei gesucht.

Der Vorfall in Tel Aviv gehörte zu einer Serie palästinensischer Angriffe auf Israelis, bei der im Frühjahr 19 Menschen getötet wurden, die meisten von ihnen israelische Zivilisten. Als Reaktion darauf startete die israelische Armee nahezu allnächtliche Einsätze in Städten und Dörfern im Westjordanland. Dabei wurden nach Armeeangaben bislang rund 1500 Verdächtige festgenommen und "hunderte von Angriffen vereitelt".

Menschenrechtsaktivisten kritisieren die systematische Zerstörung der Wohnhäuser von Attentätern durch die israelische Armee als unzulässige Kollektivstrafe an, weil auch Unbeteiligte wie etwa Kinder dadurch obdachlos werden können. Israel sieht darin dagegen eine wirksame Abschreckungsmaßnahme.

A.Tucciarone--PV

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.