Ungarn will vorerst "kein Mitglied" der Gruppe der Karpaten-Länder sein

Pallade Veneta - Ungarn will vorerst "kein Mitglied" der Gruppe der Karpaten-Länder sein

POLITIK 22.09.2026

Ungarn will vorerst "kein Mitglied" der Gruppe der Karpaten-Länder sein / Foto: Genya SAVILOV - AFP

Ungarn will vorerst nicht Teil der auf Initiative der Ukraine ins Leben gerufenen Staatengruppe "Acht der Karpaten" (C8) sein. Ungarn sei "kein Mitglied" der Gruppe, teilte das Außenministerium in Budapest auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Die Regierung verfolge die Staatengruppe und ihre Schritte aber "aufmerksam".

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Am Freitag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den ersten Gipfel der Karpaten-Länder im Westen der Ukraine eröffnet. Dem Format sollten neben der Ukraine und Ungarn die EU-Staaten Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei und Tschechien sowie der EU-Beitrittskandidat Serbien angehören. "Ungarn hat die beim Forum verabschiedete Erklärung nicht unterzeichnet", erklärte das ungarische Außenministerium nun. An dem Treffen hatte ein Vertreter der ungarischen Botschaft teilgenommen.

Ungarn wirft der Ukraine vor, Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen nicht umzusetzen. Im Juni hatte Ungarn seine Blockade der Gespräche beendet, nachdem eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt worden war.

Der konservative ungarische Regierungschef Péter Magyar hatte nach seinem Amtsantritt im Mai eine Annäherung an die Ukraine eingeleitet. Unter seinem Vorgänger Viktor Orbán vertiefte das EU- und Nato-Mitglied Ungarn nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seine Beziehungen zu Russland .

A.Saggese--PV

Macron lädt zum Papstbesuch alle EU-Staats- und Regierungschefs ein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat anlässlich des anstehenden Papstbesuch in Frankreich sämtliche Staats- und Regierungschef der EU ins ostfranzösische Metz eingeladen. "Die Einladungen sind verschickt, die Antworten treffen noch ein", hieß es am Dienstag im Präsidialamt in Paris. Konkret sind die EU-Spitzenpolitiker zu einer politischen Rede von Papst Leo XIV. eingeladen, die er am Montag im Robert-Schuman-Kongressezntum in Metz halten wolle.

CSU lehnt Systemänderung bei Krankenkassen ab - Debatte um Merz-Äußerungen

Mit Äußerungen zu möglichen Änderungen bei der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine breite Debatte ausgelöst - und Fragen aufgeworfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies am Dienstag die Interpretation zurück, der Kanzler wolle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen. Merz habe lediglich Erleichterungen bei der Terminvergabe von Ärzten für gesetzlich Versicherte in Aussicht gestellt, sagte Hoffmann. Die Koalition sei sich bereits einig, dass hier etwas getan werden müsse.

Dos Santos: Kanzler hat trotz Frust "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion"

Bei der Sitzung der Unionsfraktion nach den jüngsten Wahlniederlagen rechnet Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz am Dienstag mit einer lebhaften Diskussion mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Natürlich gibt es auch Frust", sagte Dos Santo-Wintz in Berlin. "Natürlich spiegelt die Stimmung in der Fraktion auch die schlechten Wahlergebnisse." Alle Abgeordneten seien sich aber ihrer Verantwortung bewusst. Nach ihrer Wahrnehmung habe Merz "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion".

Juso-Chef Türmer: SPD-Vorsitzende derzeit "nicht Teil der Lösung"

Juso-Chef Philipp Türmer hat der aktuellen SPD-Parteispitze vorgeworfen, keine Antworten auf die Krise in der Partei zu haben. "Ich sage nicht, dass die beiden die Probleme sind, aber im Moment sind sie auch nicht Teil der Lösung", sagte Türmer den Sendern RTL und ntv am Dienstag mit Blick auf die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Nötig sei wieder eine Orientierung und Strategie der Partei.