Opposition lässt kein gutes Haar an Haushaltsentwurf 2023

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Opposition lässt kein gutes Haar an Haushaltsentwurf 2023

POLITIK 06.09.2022

Opposition lässt kein gutes Haar an Haushaltsentwurf 2023 / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Opposition im Bundestag hat den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition als ungeeignet zur Bewältigung der aktuellen Krisenlage kritisiert. Der CDU-Haushälter Mathias Middelberg warnte vor einer stark steigenden Zinsbelastung des Bundes. Im kommenden Jahr kämen 30 Milliarden Euro an Zinslast auf den Bund zu - nach vier Milliarden Euro im vergangenen Jahr, sagte Middelberg am Dienstag in der Finanzdebatte des Bundestags. "Das zeigt, wie Ihnen die Spielräume verengt werden, wenn Sie weiter Schulden machen."

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Lobend hob der Unionspolitiker hervor, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Haushalt 2023 die Regeln der Schuldenbremse respektieren wolle. "Schuldenbremse einhalten ist sozial gerechte Politik", sagte er. Middelberg verwies aber zugleich darauf, dass Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen die Schuldenbremse inzwischen wieder in Frage stellten; er forderte die FDP zum Gegenhalten auf.

Ein düsteres Haushaltsszenario zeichnete der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer. Er warf der Koalition vor, durch den Rückgriff auf "illegale Rücklagen" die Regeln der Schuldenbremse zu umgehen. Wegen der "Energiekostenexplosion" werde die Koalition einen Nachtragshaushalt mit zusätzlicher Schuldenaufnahme verabschieden müssen, prognostizierte er.

"Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland zu den höchsten Stromkosten der Welt", kritisierte Boehringer mit Blick auf den Ausstieg aus der Atom- und der Kohleenergie. Diese Entwicklung werde zu "Masseninsolvenzen und Verarmung führen". Boehringer forderte die Bundesregierung auf, Bedingungen dafür zu schaffen, wieder Gas und Kohle aus Russland beziehen zu können.

Die Linken-Finanzexpertin Gesine Lötzsch forderte: "Der Haushalt muss sozialer werden." Die steigende Inflation treibe "viele Menschen in dramatische Probleme", ohne dass die Regierung wirksame Hilfe leiste. Für die Bürgerinnen und Bürger habe die Regierung nur "milde Gaben" im Angebot, und die kleinen und mittleren Unternehmen würden im Stich gelassen.

Als Verantwortliche für die ihrer Ansicht nach falsche Haushaltspolitik nannte Lötzsch die FDP. "SPD und Grüne lassen sich von der FDP unter Druck setzen", sagte sie - und appellierte: "Seien sie mutiger gegenüber der FDP!"

Der am 1. Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossene Etatentwurf sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Die Schuldenbremse soll mit einer darauf anrechenbaren Neuverschuldung von noch 9,9 Milliarden Euro wieder eingehalten werden.

R.Zaccone--PV

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Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

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