Opposition lässt kein gutes Haar an Haushaltsentwurf 2023

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Opposition lässt kein gutes Haar an Haushaltsentwurf 2023

POLITIK 06.09.2022

Opposition lässt kein gutes Haar an Haushaltsentwurf 2023 / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Opposition im Bundestag hat den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition als ungeeignet zur Bewältigung der aktuellen Krisenlage kritisiert. Der CDU-Haushälter Mathias Middelberg warnte vor einer stark steigenden Zinsbelastung des Bundes. Im kommenden Jahr kämen 30 Milliarden Euro an Zinslast auf den Bund zu - nach vier Milliarden Euro im vergangenen Jahr, sagte Middelberg am Dienstag in der Finanzdebatte des Bundestags. "Das zeigt, wie Ihnen die Spielräume verengt werden, wenn Sie weiter Schulden machen."

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Lobend hob der Unionspolitiker hervor, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Haushalt 2023 die Regeln der Schuldenbremse respektieren wolle. "Schuldenbremse einhalten ist sozial gerechte Politik", sagte er. Middelberg verwies aber zugleich darauf, dass Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen die Schuldenbremse inzwischen wieder in Frage stellten; er forderte die FDP zum Gegenhalten auf.

Ein düsteres Haushaltsszenario zeichnete der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer. Er warf der Koalition vor, durch den Rückgriff auf "illegale Rücklagen" die Regeln der Schuldenbremse zu umgehen. Wegen der "Energiekostenexplosion" werde die Koalition einen Nachtragshaushalt mit zusätzlicher Schuldenaufnahme verabschieden müssen, prognostizierte er.

"Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland zu den höchsten Stromkosten der Welt", kritisierte Boehringer mit Blick auf den Ausstieg aus der Atom- und der Kohleenergie. Diese Entwicklung werde zu "Masseninsolvenzen und Verarmung führen". Boehringer forderte die Bundesregierung auf, Bedingungen dafür zu schaffen, wieder Gas und Kohle aus Russland beziehen zu können.

Die Linken-Finanzexpertin Gesine Lötzsch forderte: "Der Haushalt muss sozialer werden." Die steigende Inflation treibe "viele Menschen in dramatische Probleme", ohne dass die Regierung wirksame Hilfe leiste. Für die Bürgerinnen und Bürger habe die Regierung nur "milde Gaben" im Angebot, und die kleinen und mittleren Unternehmen würden im Stich gelassen.

Als Verantwortliche für die ihrer Ansicht nach falsche Haushaltspolitik nannte Lötzsch die FDP. "SPD und Grüne lassen sich von der FDP unter Druck setzen", sagte sie - und appellierte: "Seien sie mutiger gegenüber der FDP!"

Der am 1. Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossene Etatentwurf sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Die Schuldenbremse soll mit einer darauf anrechenbaren Neuverschuldung von noch 9,9 Milliarden Euro wieder eingehalten werden.

R.Zaccone--PV

Ukraine meldet mindestens 32 Verletzte bei russischen Luftangriffen auf Saporischschja

Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja und ihre Umgebung sind am Mittwoch örtlichen Behörden zufolge mindestens 32 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fedorow, schrieb auf Telegram, alle Verletzten stammten aus der Stadt und ihrer Umgebung. Zwei Menschen seien zudem bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Zivilfahrzeug in Kuschuhum südlich von Saporischschja verletzt worden, erklärte Fedorow.

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

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