Paus sieht Krisenbewältigung als aktuellen Schwerpunkt ihres Ressorts

Pallade Veneta - Paus sieht Krisenbewältigung als aktuellen Schwerpunkt ihres Ressorts

POLITIK 06.09.2022

Paus sieht Krisenbewältigung als aktuellen Schwerpunkt ihres Ressorts / Foto: Fabian Sommer - POOL/AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Ressourcen ihres Ministeriums schwerpunktmäßig zur Abmilderung der aktuellen Krisenfolgen einsetzen. In ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Bundestag nannte Paus am Dienstag Eltern, Alleinerziehende, Senioren, Jugendliche und Frauen, die besonders mit den Folgen von Inflation und Energiekrise zu kämpfen hätten. "Dieser Fokus prägt den Haushalt 2023 meines Ministeriums", sagte sie. Ihr gehe es um "die innere Stärke unserer Gesellschaft, um das Zusammenhalten in Krisenzeiten."

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Das Familienministerium soll 2023 laut dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums rund eine halbe Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben als im laufenden Jahr - der Etatentwurf sieht Ausgaben von knapp 12,9 Milliarden Euro vor. Der mit Abstand größte Einzelposten ist das Elterngeld, das mit knapp 8,3 Milliarden Euro zu Buche schlägt; im laufenden Jahr sind es 7,7 Milliarden Euro.

Oberste Priorität habe für sie der Kampf gegen die Kinderarmut, sagte Paus im Bundestagsplenum mit Verweis auf die geplante Einführung der Kindergrundsicherung. "Wir werden sie so einfach ausgestalten, dass sie wirklich alle Kinder erreicht", kündigte sie an.

Ganz besonders wolle sich ihr Ministerium auch um die Förderung der Demokratie bemühen, sagte Paus. "Die Folgen von Corona, Krieg und Klimakrise strapazieren die Nerven und die Geldbörse", sagte sie. "Demokratiefeinde wollen aus der Krise Profit schlagen."

A.Saggese--PV

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.