Paus sieht Krisenbewältigung als aktuellen Schwerpunkt ihres Ressorts

Pallade Veneta - Paus sieht Krisenbewältigung als aktuellen Schwerpunkt ihres Ressorts

POLITIK 06.09.2022

Paus sieht Krisenbewältigung als aktuellen Schwerpunkt ihres Ressorts / Foto: Fabian Sommer - POOL/AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Ressourcen ihres Ministeriums schwerpunktmäßig zur Abmilderung der aktuellen Krisenfolgen einsetzen. In ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Bundestag nannte Paus am Dienstag Eltern, Alleinerziehende, Senioren, Jugendliche und Frauen, die besonders mit den Folgen von Inflation und Energiekrise zu kämpfen hätten. "Dieser Fokus prägt den Haushalt 2023 meines Ministeriums", sagte sie. Ihr gehe es um "die innere Stärke unserer Gesellschaft, um das Zusammenhalten in Krisenzeiten."

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Das Familienministerium soll 2023 laut dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums rund eine halbe Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben als im laufenden Jahr - der Etatentwurf sieht Ausgaben von knapp 12,9 Milliarden Euro vor. Der mit Abstand größte Einzelposten ist das Elterngeld, das mit knapp 8,3 Milliarden Euro zu Buche schlägt; im laufenden Jahr sind es 7,7 Milliarden Euro.

Oberste Priorität habe für sie der Kampf gegen die Kinderarmut, sagte Paus im Bundestagsplenum mit Verweis auf die geplante Einführung der Kindergrundsicherung. "Wir werden sie so einfach ausgestalten, dass sie wirklich alle Kinder erreicht", kündigte sie an.

Ganz besonders wolle sich ihr Ministerium auch um die Förderung der Demokratie bemühen, sagte Paus. "Die Folgen von Corona, Krieg und Klimakrise strapazieren die Nerven und die Geldbörse", sagte sie. "Demokratiefeinde wollen aus der Krise Profit schlagen."

A.Saggese--PV

Ukraine meldet mindestens 32 Verletzte bei russischen Luftangriffen auf Saporischschja

Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja und ihre Umgebung sind am Mittwoch örtlichen Behörden zufolge mindestens 32 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fedorow, schrieb auf Telegram, alle Verletzten stammten aus der Stadt und ihrer Umgebung. Zwei Menschen seien zudem bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Zivilfahrzeug in Kuschuhum südlich von Saporischschja verletzt worden, erklärte Fedorow.

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.