Paus sieht Krisenbewältigung als aktuellen Schwerpunkt ihres Ressorts

Pallade Veneta - Paus sieht Krisenbewältigung als aktuellen Schwerpunkt ihres Ressorts

POLITIK 06.09.2022

Paus sieht Krisenbewältigung als aktuellen Schwerpunkt ihres Ressorts / Foto: Fabian Sommer - POOL/AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Ressourcen ihres Ministeriums schwerpunktmäßig zur Abmilderung der aktuellen Krisenfolgen einsetzen. In ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Bundestag nannte Paus am Dienstag Eltern, Alleinerziehende, Senioren, Jugendliche und Frauen, die besonders mit den Folgen von Inflation und Energiekrise zu kämpfen hätten. "Dieser Fokus prägt den Haushalt 2023 meines Ministeriums", sagte sie. Ihr gehe es um "die innere Stärke unserer Gesellschaft, um das Zusammenhalten in Krisenzeiten."

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Das Familienministerium soll 2023 laut dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums rund eine halbe Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben als im laufenden Jahr - der Etatentwurf sieht Ausgaben von knapp 12,9 Milliarden Euro vor. Der mit Abstand größte Einzelposten ist das Elterngeld, das mit knapp 8,3 Milliarden Euro zu Buche schlägt; im laufenden Jahr sind es 7,7 Milliarden Euro.

Oberste Priorität habe für sie der Kampf gegen die Kinderarmut, sagte Paus im Bundestagsplenum mit Verweis auf die geplante Einführung der Kindergrundsicherung. "Wir werden sie so einfach ausgestalten, dass sie wirklich alle Kinder erreicht", kündigte sie an.

Ganz besonders wolle sich ihr Ministerium auch um die Förderung der Demokratie bemühen, sagte Paus. "Die Folgen von Corona, Krieg und Klimakrise strapazieren die Nerven und die Geldbörse", sagte sie. "Demokratiefeinde wollen aus der Krise Profit schlagen."

A.Saggese--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.