Neue Premierministerin Liz Truss will Großbritannien aus dem "Sturm" führen

Pallade Veneta - Neue Premierministerin Liz Truss will Großbritannien aus dem "Sturm" führen

POLITIK 06.09.2022

Neue Premierministerin Liz Truss will Großbritannien aus dem "Sturm" führen / Foto: Adrian DENNIS - AFP

In ihrer ersten Rede als Premierministerin hat Liz Truss versprochen, Großbritannien aus dem "Sturm" der Wirtschaftskrise herauszuführen und das Land wieder aufzubauen. Vor ihrem Amtssitz in der Londoner Downing Street sagte die frisch ernannte Regierungschefin am Dienstag, ihre drei Prioritäten sollten die Wirtschaft, die explodierenden Energiepreise und das staatliche Gesundheitssystem NHS sein.

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Truss kündigte noch für diese Woche Maßnahmen gegen die "unbezahlbaren Energierechnungen" an. Diese seien durch Russlands "entsetzlichen" Krieg in der Ukraine verursacht worden.

Königin Elizabeth II. hatte Truss zuvor auf Schloss Balmoral in Schottland zur Premierministerin ernannt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Zuvor hatte die Monarchin den Rücktritt von Truss' Vorgänger Boris Johnson entgegengenommen.

Z.Ottaviano--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.