Truss ernennt erste britische Regierung der Geschichte ohne weißen Mann in Spitzenposition

Pallade Veneta - Truss ernennt erste britische Regierung der Geschichte ohne weißen Mann in Spitzenposition

POLITIK 06.09.2022

Truss ernennt erste britische Regierung der Geschichte ohne weißen Mann in Spitzenposition / Foto: ISABEL INFANTES - AFP

Nie war die Regierungsspitze in London so divers: Die britische Premierministerin Liz Truss hat kurz nach ihrer Ernennung erstmals in der Geschichte ein Kabinett zusammengestellt, in dem keine der vier Spitzenpositionen von einem weißen Mann besetzt wird. Finanzminister Kwasi Kwarteng, Außenminister James Cleverly und Innenministerin Suella Braverman stehen der Konservativen Truss politisch nahe.

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Kwarteng wird als erster Schwarzer für die Finanzen der Regierung in London zuständig sein, Cleverly ist der erste schwarze Außenminister Großbritanniens. Die indischstämmige Braverman gilt als innenpolitische Hardlinerin. Alle drei Minister sind bisher als glühende Gegner der als "woke" bezeichneten neuen Sensibilität im Umgang mit Rassismus und anderen Formen von Diskriminierung aufgetreten. Kwarteng, Cleverly und Braverman unterstützen die umstrittenen Pläne Londons, in Großbritannien ankommende Migranten nach Ruanda abzuschieben.

Die oppositionelle Labour-Partei zollte Truss für die diverse Regierungsspitze Respekt - kritisierte aber die politische Ausrichtung der neuen Regierung. "Das ist ein willkommener Fortschritt, wir brauchen Diversität", sagte die Labour-Vizechefin Angela Rayner am Dienstag im Radiosender BBC zur Diversität in Truss' Kabinett. Die konservative Partei sei Labour in dieser Hinsicht einen Schritt voraus.

Rayner ergänzte aber: "Es geht darum, woher du kommt - aber auch darum, was du tust". Truss habe als Außenministerin in der Regierung ihres Vorgängers Boris Johnson zum "Schlamassel beigetragen, in dem wir uns jetzt befinden", sagte sie.

H.Lagomarsino--PV

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Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

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Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.