Biden lehnt Einstufung Russlands als "Terror-Unterstützer" ab

Pallade Veneta - Biden lehnt Einstufung Russlands als "Terror-Unterstützer" ab

POLITIK 07.09.2022

Biden lehnt Einstufung Russlands als "Terror-Unterstützer" ab / Foto: MANDEL NGAN - AFP

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden lehnt eine Einstufung Russlands als einen "staatlichen Sponsor des Terrorismus" ab. Dieser Schritt sei "nicht der effektivste oder stärkste Weg", um "Russland zur Verantwortung zu ziehen", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.

Textgröße ändern:

Vielmehr sei eine Einstufung als "Terrorstaat" kontraproduktiv, da sie die Lieferung von Hilfsgütern in die vom Krieg verwüstete Ukraine behindern oder die Vermittlungen der Vereinten Nationen mit der Türkei zur Getreideausfuhr aus blockierten ukrainischen Häfen beeinträchtigen könnte, sagte Jean-Pierre.

Joe Biden hatte am Montag auf die Frage eines Journalisten, ob er Russland auf die "schwarze Liste der den Terror unterstützenden Staaten" setzen würde, mit "nein" geantwortet und damit eine wiederholte Forderung der Ukraine zurückgewiesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krementschuk Ende Juni mit mindestens 20 Toten Russland als "staatlichen Sponsor von Terrorismus" bezeichnet. Die Ukraine hatte daraufhin den Westen mehrfach aufgefordert, sich dieser Einstufung anzuschließen.

Die USA haben aktuell vier Länder auf ihrer "Terrorliste": den Iran, Syrien, Nordkorea und Kuba.

A.Graziadei--PV

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.