Neue britische Regierungschefin Truss stellt sich Fragen im Parlament

Pallade Veneta - Neue britische Regierungschefin Truss stellt sich Fragen im Parlament

POLITIK 07.09.2022

Neue britische Regierungschefin Truss stellt sich Fragen im Parlament / Foto: Niklas HALLE'N - AFP

Die neue britische Premierministerin Liz Truss leitet am Mittwoch ihre erste Kabinettssitzung und wird sich den Fragen der Abgeordneten stellen. In ihrer ersten Rede nach ihrer Ernennung durch Queen Elizabeth II. am Dienstag hatte Truss versprochen, das Land aus dem "Sturm" der Wirtschaftskrise herauszuführen. Die 47-Jährige kündigte vor ihrem Amtssitz in der Londoner Downing Street noch für diese Woche Maßnahmen gegen die "unbezahlbaren Energierechnungen" an.

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Nach der Kabinettssitzung will sich Truss im Parlament in der traditionellen Fragestunde den Abgeordneten stellen. Dabei dürfte es zu einem ersten Schlagabtausch mit der Opposition kommen. Die 47-Jährige hat die Nachfolge von Boris Johnson angetreten, nachdem die Mitglieder der Tory-Partei sie zur Parteichefin - und damit automatisch zur Premierministerin - gewählt haben. Johnson war Anfang Juli nach einer parteiinternen Revolte gegen seine viel kritisierte Amtsführung als Parteichef und am Dienstag als Premierminister zurückgetreten.

N.Tartaglione--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.