Neue britische Regierungschefin Truss stellt sich Fragen im Parlament

Pallade Veneta - Neue britische Regierungschefin Truss stellt sich Fragen im Parlament

POLITIK 07.09.2022

Neue britische Regierungschefin Truss stellt sich Fragen im Parlament / Foto: Niklas HALLE'N - AFP

Die neue britische Premierministerin Liz Truss leitet am Mittwoch ihre erste Kabinettssitzung und wird sich den Fragen der Abgeordneten stellen. In ihrer ersten Rede nach ihrer Ernennung durch Queen Elizabeth II. am Dienstag hatte Truss versprochen, das Land aus dem "Sturm" der Wirtschaftskrise herauszuführen. Die 47-Jährige kündigte vor ihrem Amtssitz in der Londoner Downing Street noch für diese Woche Maßnahmen gegen die "unbezahlbaren Energierechnungen" an.

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Nach der Kabinettssitzung will sich Truss im Parlament in der traditionellen Fragestunde den Abgeordneten stellen. Dabei dürfte es zu einem ersten Schlagabtausch mit der Opposition kommen. Die 47-Jährige hat die Nachfolge von Boris Johnson angetreten, nachdem die Mitglieder der Tory-Partei sie zur Parteichefin - und damit automatisch zur Premierministerin - gewählt haben. Johnson war Anfang Juli nach einer parteiinternen Revolte gegen seine viel kritisierte Amtsführung als Parteichef und am Dienstag als Premierminister zurückgetreten.

N.Tartaglione--PV

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.