Vorsitzender des Haushaltsausschusses kritisiert Lindner

Pallade Veneta - Vorsitzender des Haushaltsausschusses kritisiert Lindner

POLITIK 07.09.2022

Vorsitzender des Haushaltsausschusses kritisiert Lindner / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat im Vorfeld der Generaldebatte zum Haushalt im Parlament Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. Dieser mache im kommenden Jahr nicht nur die 17,1 Milliarden Euro Schulden, die im Haushalt stünden, sagte Braun am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dem Bundesrechnungshof zufolge sei es "das Vierfache, was Bürger irgendwann zurückzahlen müssen".

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Mit Nachtrags- und Ergänzungshaushalten würden "immer wieder Schlupflöcher gefunden", um doch Schulden zu machen, ohne dies im Haushalt richtig zu kennzeichnen, kritisierte Braun. "Das Bundesfinanzministerium muss transparent handeln.". Dazu gehöre, Schulden nicht zu verstecken.

Die Entlastungspakete der Ampel-Koalition angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten seien zwar richtig, "aber wir brauchen sie zielgenau", forderte der CDU-Politiker weiter. Der Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket seien ausgelaufen und nützten im Herbst nichts. Es sei klar, dass bei allen Entlastungspaketen nur die Spitze des Eisbergs beseitigt werden könne - "egal für wie wuchtig der Kanzler sie bezeichnet", sagte Braun.

Der Bundestag hatte am Dienstag mit der Debatte über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr begonnen. Am Mittwochvormittag geht es um den Etat des Kanzleramts, der von Koalition und Opposition traditionell zum Schlagabtausch über die Regierungspolitik genutzt wird. Ab 9.30 Uhr wird dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen.

Der am 1. Juli vom Bundeskabinett beschlossene Etatentwurf sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund 50,6 Milliarden Euro oder 10,2 Prozent weniger als in diesem Jahr.

G.Riotto--PV

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

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