Vorsitzender des Haushaltsausschusses kritisiert Lindner

Pallade Veneta - Vorsitzender des Haushaltsausschusses kritisiert Lindner

POLITIK 07.09.2022

Vorsitzender des Haushaltsausschusses kritisiert Lindner / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat im Vorfeld der Generaldebatte zum Haushalt im Parlament Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. Dieser mache im kommenden Jahr nicht nur die 17,1 Milliarden Euro Schulden, die im Haushalt stünden, sagte Braun am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dem Bundesrechnungshof zufolge sei es "das Vierfache, was Bürger irgendwann zurückzahlen müssen".

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Mit Nachtrags- und Ergänzungshaushalten würden "immer wieder Schlupflöcher gefunden", um doch Schulden zu machen, ohne dies im Haushalt richtig zu kennzeichnen, kritisierte Braun. "Das Bundesfinanzministerium muss transparent handeln.". Dazu gehöre, Schulden nicht zu verstecken.

Die Entlastungspakete der Ampel-Koalition angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten seien zwar richtig, "aber wir brauchen sie zielgenau", forderte der CDU-Politiker weiter. Der Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket seien ausgelaufen und nützten im Herbst nichts. Es sei klar, dass bei allen Entlastungspaketen nur die Spitze des Eisbergs beseitigt werden könne - "egal für wie wuchtig der Kanzler sie bezeichnet", sagte Braun.

Der Bundestag hatte am Dienstag mit der Debatte über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr begonnen. Am Mittwochvormittag geht es um den Etat des Kanzleramts, der von Koalition und Opposition traditionell zum Schlagabtausch über die Regierungspolitik genutzt wird. Ab 9.30 Uhr wird dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen.

Der am 1. Juli vom Bundeskabinett beschlossene Etatentwurf sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund 50,6 Milliarden Euro oder 10,2 Prozent weniger als in diesem Jahr.

G.Riotto--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

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Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.