Putin: Isolierung Russlands ist trotz westlicher Sanktionen "unmöglich"

Pallade Veneta - Putin: Isolierung Russlands ist trotz westlicher Sanktionen "unmöglich"

POLITIK 07.09.2022

Putin: Isolierung Russlands ist trotz westlicher Sanktionen "unmöglich" / Foto: Sergei BOBYLYOV - TASS Host Photo Agency/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hält es trotz der massiven westlichen Sanktionen für "unmöglich", sein Land international zu isolieren. "Egal, wie sehr manche Russland isolieren wollen, es ist unmöglich, dies zu tun", sagte Putin am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in der russischen Hafenstadt Wladiwostok. Das "Sanktionsfieber des Westens" bedrohe vielmehr "die ganze Welt".

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Nach der Corona-Pandemie gebe es nun "neue globale Herausforderungen", welche "die ganze Welt bedrohen", sagte Putin in seiner Rede. "Ich meine das Sanktionsfieber des Westens, seine unverhohlen aggressiven Versuche, anderen Ländern Verhaltensweisen aufzuzwingen, sie ihrer Souveränität zu berauben und sie seinem Willen zu unterwerfen", fügte Putin hinzu.

Der Kreml-Chef, der sich angesichts der westlichen Sanktionen um engere Beziehungen zu asiatischen Ländern bemüht, begrüßte die zunehmende Bedeutung von Ländern aus der Asien-Pazifik-Region. Eine engere Zusammenarbeit mit diesen Staaten biete "riesige neue Möglichkeiten".

Am Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok nehmen mehrere ranghohe Vertreter asiatischer Länder teil. Putin kam am Rande des Treffens unter anderen mit dem Chef der Militärjunta in Myanmar, Min Aung Hlaing, zusammen. Myanmar sei ein "langjähriger und verlässlicher Partner" Russlands in Südostasien, sagte der russische Präsident. Er betonte, die Beziehungen beider Länder entwickelten sich positiv.

N.Tartaglione--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.