Bundestag gedenkt mit Schweigeminute vertorbenem Gorbatschow

Pallade Veneta - Bundestag gedenkt mit Schweigeminute vertorbenem Gorbatschow

POLITIK 07.09.2022

Bundestag gedenkt mit Schweigeminute vertorbenem Gorbatschow / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute den verstorbenen früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gewürdigt. Bundestagspräsident Bärbel Bas (SPD) bezeichnete das frühere Staatsoberhaupt in einer Ansprache als "Wegbereiter der Wiedervereinigung". Er habe möglich gemacht, was über Jahrzehnte undenkbar schien - "den Kalten Krieg friedlich zu beenden und die Teilung unseres Landes und unseres Kontinents zu überwinden". Die Deutschen hätten Gorbatschow viel zu verdanken.

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"Er hat die Geschichte unseres Landes und das Leben von Millionen Menschen verändert", fügte Bas hinzu. Mit seinem unverhofften Aufbruch in eine neue Politik habe er den Menschen in der DDR Mut gemacht, sich selbst zu ermächtigen. Sie verwies darauf, dass die sowjetischen Soldaten in ihren Kasernen geblieben seien, als 1989 die Menschen in der DDR auf die Straße gegangen seien.

"Seine Politik des erklärten Gewaltverzichts und seine Aufgabe des Moskauer Herrschaftsanspruchs gegenüber den Satellitenstaaten stärkten die Bürgerrechtsbewegungen in Mittel- und Osteuropa", sagte Bas weiter. Seine Entscheidungen hätten viele Millionen Menschen Freiheit gebracht. 1989 und 1990 habe Gorbatschow ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht der Völker akzeptiert.

"Zwischen Russland und Europa klafft heute ein tiefer Graben", betonte Bas mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Gorbatschow habe sich für neue Sicherheitsstrukturen im gesamteuropäischen Geiste eingesetzt. Heute sei es Russland, das unter seinem Präsident Wladimir Putin mit diesem Geist gebrochen habe. "Das ist ein tragischer Fehler."

Es schmerze zutiefst, dass alles, wofür Gorbatschow gestanden habe, "heute auf so eklatante Weise verletzt und zerstört wird", fügte Bas hinzu. Sein Mut "kann uns aber auch in diesen dunklen Stunden Zuversicht vermitteln für die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen". Gorbatschow war am 30. August im Alter von 91 Jahren verstorben.

R.Zaccone--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.