Verpflichtender Unterricht auf Lettisch an Lettlands Hochschulen ist zulässig

Pallade Veneta - Verpflichtender Unterricht auf Lettisch an Lettlands Hochschulen ist zulässig

POLITIK 07.09.2022

Verpflichtender Unterricht auf Lettisch an Lettlands Hochschulen ist zulässig / Foto: Brandon Bell - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Lettland darf seinen Hochschulen prinzipiell vorschreiben, den Unterricht in Lettisch abzuhalten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch in einem Verfahren um den entsprechenden Passus des lettischen Hochschulgesetzes von 2018. Fraglich war, ob dies eventuell Studierende benachteiligen und damit gegen die in der EU geltende Niederlassungsfreiheit verstoßen könnte. (Az. C-391/20)

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Laut EuGH stellen derartige Regelungen zwar generell eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, sind unter bestimmten Umständen jedoch trotzdem zulässig. Die EU achte die nationalen Identitäten der Mitgliedsstaaten, wozu auch der Schutz ihrer jeweiligen Amtssprachen gehöre. Beschränkungen im Bereich von Hochschulstudienprogrammen müssten allerdings verhältnismäßig sein, kohärent angewendet werden und zugleich begründete Ausnahmen zulassen.

Im vorliegende Fall ist dies laut Gericht gegeben. So fällt eine Ausnahmeregel für zwei private lettische Hochschulen, die sich nicht an die Vorgabe halten müssen, wegen der "begrenzten Tragweite" nicht entscheidend ins Gewicht. Zudem gelten Ausnahmen von dem Lettischgebot für Studiengänge, die in europäischen oder internationaler Zusammenarbeit angeboten werden oder in denen es um die Sprache und Kultur anderer Staaten geht. Dort sind andere Sprachen gestattet.

Mehrere lettische Parlamentsabgeordnete hatten gegen das Hochschulgesetz ihres Landes geklagt. Sie finden, dass die Rechte der privaten Hochschulen im Land dadurch zu sehr eingeschränkt werden. Der lettische Verfassungsgerichtshof betrachtet die Regelung als unvereinbar mit der Verfassung. Er fragte den EuGH, ob sie auch gegen EU-Recht verstoße. Der zuständige Generalanwalt zweifelte die Regelung an. Daran müssen sich die Richterinnen und Richter aber nicht halten.

B.Cretella--PV

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Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.