Scholz: Deutschland ist gut vorbereitet auf "Winter der Herausforderungen"

Pallade Veneta - Scholz: Deutschland ist gut vorbereitet auf "Winter der Herausforderungen"

POLITIK 07.09.2022

Scholz: Deutschland ist gut vorbereitet auf "Winter der Herausforderungen" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik der Union am Kurs der Regierung in der Energiekrise entschieden zurückgewiesen. Es werde sicherlich "ein Winter der Herausforderungen", sagte Scholz in der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag. Aber die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass Deutschland gut vorbereitet sei. "Wir kommen wohl durch."

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Scholz wies dabei energisch die negative Einschätzung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage Deutschlands zurück. Hier sei Merz "schief gewickelt", sagte der Kanzler. "Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes", sagte Scholz. "In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird."

Mit inzwischen schon drei Entlastungspaketen reagiere die Regierung auf die Sorgen der Bevölkerung. "Wir haben sehr viel gemacht, um die drängenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger in den Griff zu bekommen." Die Bundesregierung werde "niemanden alleine lassen mit seinen Herausforderungen".

Bei der Sicherung der Stromversorgung sei Deutschland ebenfalls auf einem guten Weg, sagte Scholz. Zuletzt sei auch die Möglichkeit geschaffen worden, zwei Atomkraftwerke über den Jahreswechsel in einer Notreserve zu halten, "damit es niemals einen Strommangel in Deutschland gibt". Die Regierung handele damit entschlossen. Die Union habe dagegen in ihrer Regierungszeit jahrelang den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien verhindert. Dies schade Deutschland "noch heute".

T.Galgano--PV

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.