Putin: Russland setzt Energie nicht als "Waffe" ein

Pallade Veneta - Putin: Russland setzt Energie nicht als "Waffe" ein

POLITIK 07.09.2022

Putin: Russland setzt Energie nicht als "Waffe" ein / Foto: Sergei BOBYLYOV - SPUTNIK/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bestritten, Energie als "Waffe" gegen Europa einzusetzen. Solche Vorwürfe seien "Unsinn", sagte Putin am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Russland liefere "so viel wie nötig entsprechend den Anforderungen" der Importländer. Den Stopp der Gaslieferungen nach Deutschland durch die Pipeline Nord Stream 1 begründete Putin mit einer defekten Turbine. Verantwortlich seien der Westen und seine Sanktionspolitik.

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Der russische Konzern Gazprom hatte die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 vor einer Woche auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Der am vergangenen Mittwoch begonnene Lieferstopp war zunächst mit turnusgemäßen Wartungsarbeiten begründet worden.

Am Freitag erklärte Gazprom dann, wegen Reparaturarbeiten seien vorerst keine Lieferungen über die Pipeline möglich. Eine in Kanada reparierte Siemens-Turbine befindet sich zudem derzeit in Deutschland.

Putin sagte dazu in Wladiwostok: "Geben Sie uns eine Turbine und morgen starten wir Nord Stream wieder." Russland sei bereit, die Gaslieferungen sofort wieder aufzunehmen. "Alles, was Sie tun müssen, ist einen Knopf zu drücken", sagte er an die Europäer gerichtet. Nicht Russland habe "Sanktionen verhängt".

Nach der Verhängung westlicher Sanktionen gegen Moskau wegen des Militäreinsatzes in der Ukraine hatte Russland bereits mehrfach seine Gaslieferungen nach Europa reduziert. Befürchtet wird nun ein vollständiger russischer Lieferstopp im bevorstehenden Winter. Die EU wirft Russland vor, die Gaslieferungen als Druckmittel im Ukraine-Konflikt einzusetzen.

L.Bufalini--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.