Putin: Russland setzt Energie nicht als "Waffe" ein

Pallade Veneta - Putin: Russland setzt Energie nicht als "Waffe" ein

POLITIK 07.09.2022

Putin: Russland setzt Energie nicht als "Waffe" ein / Foto: Sergei BOBYLYOV - SPUTNIK/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bestritten, Energie als "Waffe" gegen Europa einzusetzen. Solche Vorwürfe seien "Unsinn", sagte Putin am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Russland liefere "so viel wie nötig entsprechend den Anforderungen" der Importländer. Den Stopp der Gaslieferungen nach Deutschland durch die Pipeline Nord Stream 1 begründete Putin mit einer defekten Turbine. Verantwortlich seien der Westen und seine Sanktionspolitik.

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Der russische Konzern Gazprom hatte die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 vor einer Woche auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Der am vergangenen Mittwoch begonnene Lieferstopp war zunächst mit turnusgemäßen Wartungsarbeiten begründet worden.

Am Freitag erklärte Gazprom dann, wegen Reparaturarbeiten seien vorerst keine Lieferungen über die Pipeline möglich. Eine in Kanada reparierte Siemens-Turbine befindet sich zudem derzeit in Deutschland.

Putin sagte dazu in Wladiwostok: "Geben Sie uns eine Turbine und morgen starten wir Nord Stream wieder." Russland sei bereit, die Gaslieferungen sofort wieder aufzunehmen. "Alles, was Sie tun müssen, ist einen Knopf zu drücken", sagte er an die Europäer gerichtet. Nicht Russland habe "Sanktionen verhängt".

Nach der Verhängung westlicher Sanktionen gegen Moskau wegen des Militäreinsatzes in der Ukraine hatte Russland bereits mehrfach seine Gaslieferungen nach Europa reduziert. Befürchtet wird nun ein vollständiger russischer Lieferstopp im bevorstehenden Winter. Die EU wirft Russland vor, die Gaslieferungen als Druckmittel im Ukraine-Konflikt einzusetzen.

L.Bufalini--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.