Bundesverwaltungsgericht degradiert Soldat nach Belästigung von Schülerpraktikantin

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht degradiert Soldat nach Belästigung von Schülerpraktikantin

POLITIK 07.09.2022

Bundesverwaltungsgericht degradiert Soldat nach Belästigung von Schülerpraktikantin / Foto: PETRAS MALUKAS - AFP/Archiv

Ein früherer Bundeswehrsoldat, der eine Schülerpraktikantin belästigte und im Kino einen Kameraden angriff, wird im Dienstgrad herabgesetzt. Er habe seine Dienstpflichten verletzt und werde vom Unteroffizier zum Oberstabsgefreiten der Reserve degradiert, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstagabend. Der Zeitsoldat hatte zugegeben, das 14 Jahre alte Mädchen in einem Keller umarmt und die Kellertür unbewusst abgeschlossen zu haben. (Az. BVerwG 2 WD 14.21)

Textgröße ändern:

Er gab an, dass er die Praktikantin habe trösten wollen. Das Mädchen selbst berichtete von weiteren Belästigungen. Beispielsweise habe der Soldat sie gefragt, ob sie noch Jungfrau sei. Nach einigen Minuten kam eine Soldatin zum Keller und klopfte an, woraufhin der Mann die Tür öffnete.

Die Jugendliche brach ihr Praktikum kurz danach ab. Das Gericht erklärte, ihre Schilderung sei schlüssig und sie mache einen glaubwürdigen Eindruck. Die Anschuldigungen seien größtenteils erwiesen.

Auch der zweite Vorfall im Kino sei erwiesen. Demnach hatte der Soldat zunächst einen türkischstämmigen Besucher beschimpft und dann einen Kameraden verprügelt, der versuchte, ihn von einer Auseinandersetzung mit dem Kinopersonal abzuhalten.

Die Dienstzeit des früheren Soldaten endete bereits vor einem Jahr. Das Urteil fiel am 30. Juni und wurde nun veröffentlicht.

I.Saccomanno--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.