Vorsitzender von Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft festgenommen

Pallade Veneta - Vorsitzender von Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft festgenommen

POLITIK 07.09.2022

Vorsitzender von Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft festgenommen / Foto: Peter PARKS - AFP

Der Vorsitzende der Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft ist festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Polizeikreisen erfuhr, wurde Ronson Chan, Präsident der Hong Kong Journalists Association (HKJA), wegen angeblicher Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstands gegen einen Polizeibeamten in Gewahrsam genommen. Chan wollte in nur wenigen Wochen die chinesische Sonderverwaltungszone verlassen, um mit einem Halbjahresstipendium an der britischen Oxford-Universität zu studieren.

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Chans Arbeitgeber, die Online-Nachrichtenplattform Channel C, teilte mit, Chan sei von Polizeibeamten abgeführt worden, während er über ein Treffen von Eigentümern von Sozialwohnungen berichtet habe.

Seit China im Jahr 2020 ein sogenanntes Sicherheitsgesetz erlassen hatte, wird in Hongkong massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vorgegangen. Die Behörden greifen auch auf ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz gegen "Aufruhr" zurück.

Mehrere Peking-kritische Medien in Hongkong mussten bereits schließen, nachdem die Behörden mit Razzien, Festnahmen und Anklageerhebungen gegen Führungskräfte gegen sie vorgegangen waren, darunter im vergangenen Jahr das populäre Boulevardblatt "Apple Daily".

Internationale Organisationen sehen eine zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit in Hongkong. In einer im Mai von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste zum weltweiten Zustand der Pressefreiheit rutschte die chinesische Sonderverwaltungszone um 68 Plätze auf Rang 148 ab.

A.Rispoli--PV

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.