Baerbock mahnt nationalen und internationalen Zusammenhalt an

Pallade Veneta - Baerbock mahnt nationalen und internationalen Zusammenhalt an

POLITIK 07.09.2022

Baerbock mahnt nationalen und internationalen Zusammenhalt an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der russischen Angriffskriegs in der Ukraine und dessen Folgen zum Zusammenhalt aufgerufen. Seit Beginn des Krieges hätten "die Menschen in diesem Land zusammengestanden" und "ohne Wenn und Aber" Solidarität für ukrainische Flüchtlinge gezeigt, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. "Dieser Zusammenhalt, diese Geschlossenheit, das war und ist unsere gemeinsame Stärke."

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Baerbock warnte in der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes davor, verschiedene Belastungen durch den Krieg und dessen Folgen gegeneinander aufzurechnen. Die Bundesregierung müsse den Menschen hierzulande mir einem "sozialen Entlastungspaket" helfen. Es gehe aber darüber hinaus auch darum, dass der Zusammenhalt "nicht nur nach innen gilt, sondern vor allen Dingen nach außen gilt".

"Menschen, die sich in Deutschland Sorgen darüber machen, wie sie Strom- oder Gasrechnung bezahlen können, gegen Menschen in Afrika auszuspielen, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder in den nächsten Tagen versorgen können; oder auch Gasrechnungen auszuspielen gegen ukrainische Mütter und Kinder, die jeden Tag nichts sehnlicher erhoffen, als endlich ihre Ehemänner wieder in die Arme zu schließen - das halte ich, ehrlich gesagt, für mehr als zynisch", sagte Baerbock.

Die Ministerin betonte, der Krieg werde "auf verschiedenen Ebenen gespielt", nämlich nicht nur mit Waffen, "nicht nur mit Gas und Öl, sondern auch mit Lügen und falschen Narrativen". Es dürfe "dem russischen Regime nicht so einfach" gemacht werden, "unsere größte Stärke anzugreifen. Und das ist unser Zusammenhalt."

B.Cretella--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

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Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

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