Baerbock mahnt nationalen und internationalen Zusammenhalt an

Pallade Veneta - Baerbock mahnt nationalen und internationalen Zusammenhalt an

POLITIK 07.09.2022

Baerbock mahnt nationalen und internationalen Zusammenhalt an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der russischen Angriffskriegs in der Ukraine und dessen Folgen zum Zusammenhalt aufgerufen. Seit Beginn des Krieges hätten "die Menschen in diesem Land zusammengestanden" und "ohne Wenn und Aber" Solidarität für ukrainische Flüchtlinge gezeigt, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. "Dieser Zusammenhalt, diese Geschlossenheit, das war und ist unsere gemeinsame Stärke."

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Baerbock warnte in der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes davor, verschiedene Belastungen durch den Krieg und dessen Folgen gegeneinander aufzurechnen. Die Bundesregierung müsse den Menschen hierzulande mir einem "sozialen Entlastungspaket" helfen. Es gehe aber darüber hinaus auch darum, dass der Zusammenhalt "nicht nur nach innen gilt, sondern vor allen Dingen nach außen gilt".

"Menschen, die sich in Deutschland Sorgen darüber machen, wie sie Strom- oder Gasrechnung bezahlen können, gegen Menschen in Afrika auszuspielen, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder in den nächsten Tagen versorgen können; oder auch Gasrechnungen auszuspielen gegen ukrainische Mütter und Kinder, die jeden Tag nichts sehnlicher erhoffen, als endlich ihre Ehemänner wieder in die Arme zu schließen - das halte ich, ehrlich gesagt, für mehr als zynisch", sagte Baerbock.

Die Ministerin betonte, der Krieg werde "auf verschiedenen Ebenen gespielt", nämlich nicht nur mit Waffen, "nicht nur mit Gas und Öl, sondern auch mit Lügen und falschen Narrativen". Es dürfe "dem russischen Regime nicht so einfach" gemacht werden, "unsere größte Stärke anzugreifen. Und das ist unser Zusammenhalt."

B.Cretella--PV

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

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