Macron nimmt mit Arbeitslosenversicherung erste große Reform des Mandats in Angriff

Pallade Veneta - Macron nimmt mit Arbeitslosenversicherung erste große Reform des Mandats in Angriff

POLITIK 07.09.2022

Macron nimmt mit Arbeitslosenversicherung erste große Reform des Mandats in Angriff / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Mit einem Gesetzesvorschlag zur Arbeitslosenversicherung geht der französische Präsident Emmanuel Macron das erste Reformprojekt seit seiner Wiederwahl an. Die Bedingungen, um Arbeitslosengeld zu erhalten, sollen künftig flexibel sein und an die Konjunktur angepasst werden. "Wenn die Lage (auf dem Arbeitsmarkt) gut ist, verschärfen wir die Regeln, wenn sie schlecht ist, lockern wir sie", resümierte Arbeitsminister Olivier Dussopt am Mittwoch in Paris.

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Die Regierung will in den kommenden Wochen mit den Sozialpartnern über die Reform beraten. Sie hat aber klar gemacht, dass es lediglich Gespräche und keine Verhandlungen seien. "Am Ende entscheidet die Regierung, wie sie es für richtig hält", sagte Dussopt. Macron hatte die Reform für notwendig erklärt, um das Ziel der Vollbeschäftigung im Jahr 2027 zu erreichen.

Die Reform soll auch die Schwierigkeiten der Arbeitgeber berücksichtigen, offene Stellen zu besetzen. Die Gewerkschaften haben bereits klar gemacht, dass sie gegen flexible Kriterien für das Arbeitslosengeld sind.

Konkret könnte die Reform es ermöglichen, bei geringer Arbeitslosigkeit die Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes zu verschärfen. Derzeit muss ein Arbeitnehmer mindestens sechs Monate in den 24 Monaten zuvor gearbeitet haben, um Arbeitslosengeld zu beziehen. Künftig könnten dies etwa sieben oder acht Monate sein, erklärte Dussopt. Auch die Bezugsdauer von derzeit bis zu 24 Monaten ließe sich ändern.

Die Arbeitslosigkeit in Frankreich liegt derzeit bei 7,4 Prozent. Etwa 6,5 Millionen Menschen sind arbeitslos gemeldet, 2,6 Millionen erhalten Arbeitslosengeld. Im Schnitt beziehen sie 960 Euro monatlich. Die Höhe des Arbeitslosengeldes orientiert sich am Durchschnittsverdienst der vergangenen 24 Monate, wobei auch Tage mitgerechnet werden, an denen jemand nicht gearbeitet hat.

Y.Destro--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

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Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

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