Bolsonaro bezichtigt Umfrageinstitute vor Präsidentschaftswahl der Lüge

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Bolsonaro bezichtigt Umfrageinstitute vor Präsidentschaftswahl der Lüge

POLITIK 07.09.2022

Bolsonaro bezichtigt Umfrageinstitute vor Präsidentschaftswahl der Lüge / Foto: EVARISTO SA - AFP

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Amtsinhaber Jair Bolsonaro Umfrageinstituten vorgeworfen, gefälschte Werte zu verbreiten. "Die Umfragen lügen", sagte Bolsonaro am Mittwoch bei einer Kundgebung vor Anhängern anlässlich des brasilianischen Unabhängigkeitstags in der Hauptstadt Brasilia. Aktuellen Zahlen des Instituts Datafolha zufolge kann der rechtsextreme Bolsonaro bei der Wahl am 2. Oktober nur mit 32 Prozent der Stimmen rechnen - und liegt somit weit hinter seinem Konkurrenten, dem linken Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva mit 45 Prozent.

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"Hier ist nicht die Datafolha", sagte Bolsonaro in Brasilia unter Verweis auf das Umfrage-Institut, das gewöhnlich als Messlatte für die Wahlchancen angesehen wird. "Hier ist die Data des Volkes, hier herrscht die Wahrheit." Bolsonaro versuchte am Unabhängigkeitstag, der diesmal 200 Jahre Unabhängigkeit Brasiliens von der früheren Kolonialmacht Portugal markierte, seine Stellung mit Militärparaden in Brasilia und später in der Küstenmetropole Rio de Janeiro zu stärken.

Nach einer Parade von Soldaten, Panzern und Traktoren hielt Bolsonaro in der Hauptstadt eine aufstachelnde Rede vor zehntausenden seiner Anhänger, die in grün-gelber Kleidung erschienen waren. Bolsonaro bezeichnete den Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl als "Schlachtfeld gegen das Böse". "Sie werden nicht zum Ort des Verbrechens zurückkehren", sagte Bolsonaro unter Bezug auf das Korruptionsverfahren gegen Lula, der von 2003 bis 2010 an der Spitze des Landes stand.

Lula hatte zwischen April 2018 und November 2019 nach einer Verurteilung wegen Korruptionsvorwürfen in Haft gesessen. 2021 erhielt er aber sämtliche politischen Rechte zurück, nachdem der Oberste Gerichtshof Brasiliens die Urteile gegen ihn wegen fehlender Zuständigkeit des Gerichts annulliert hatte.

Eine Gruppe von Bolsonaro-Unterstützern sammelte am Unabhängigkeitstag Spenden unter anderem aus dem Landwirtschaftssektor. Das Lager des Amtsinhabers war auch auf Online-Netzwerken sehr aktiv.

Sein Konkurrent Lula wollte sich am Mittwoch offenbar zurückhalten, er setzte aber für Donnerstag Kundgebungen an. Am Freitag will er sich mit Vertretern evangelikaler Christen treffen, einer Wählergruppe, die ein erhebliches Gewicht hat.

A.dCosmo--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

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