Bundestag diskutiert Energiepolitik und neues Infektionsschutzgesetz

Pallade Veneta - Bundestag diskutiert Energiepolitik und neues Infektionsschutzgesetz

POLITIK 08.09.2022

Bundestag diskutiert Energiepolitik und neues Infektionsschutzgesetz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 am Donnerstag (09.00 Uhr) mit der Debatte über den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums fort. Im Mittelpunkt der Diskussion dürfte dabei die Energiepolitik stehen. Auch die Etats der Ministerien für Gesundheit (10.45 Uhr), Finanzen (14.15 Uhr), Justiz (15.15 Uhr) und Arbeit und Soziales (17.00 Uhr) werden besprochen. Am Abend kommen die Ressorts für Ernährung und Landwirtschaft (18.45 Uhr) sowie für Bildung und Forschung (20.30 Uhr) an die Reihe.

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Außerdem stimmt der Bundestag über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab (Debatte ab 12.30 Uhr). Dabei geht es um die Corona-Eindämmungsmaßnahmen, die ab Oktober bis zum Frühjahr gelten sollen. In den vergangenen Tagen hatten die Koalitionsfraktionen sich hier noch auf letzte Änderungen verständigt. So soll eine Maskenpflicht in Arztpraxen gelten, im Flugzeug aber entfallen.

M.Jacobucci--PV

Trump übt in Rede an die Nation scharfe Kritik an Biden und stellt Wirtschaftsboom in Aussicht

Lob für das eigene Handeln, scharfe Kritik an seinem Vorgänger und viele bekannte Anschuldigungen: US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation angesichts wachsender Wut über die hohen Lebenshaltungskosten seine Politik verteidigt und Ex-Präsident Joe Biden die Verantwortung zugeschoben. "Vor elf Monaten habe ich ein Chaos geerbt und ich bringe es in Ordnung", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus zum Ende des ersten Jahres seiner zweiten Amtszeit.

Australiens Premier kündigt nach Anschlag härteres Vorgehen gegen Extremismus an

Australiens Premierminister Anthony Albanese hat nach tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney ein härteres Vorgehen gegen Extremismus angekündigt. Er stellte ein hartes Durchgreifen in Aussicht, um "das Übel des Antisemitismus aus unserer Gesellschaft zu verbannen", sagte er am Donnerstag.

Rede an die Nation: Trump kündigt Schecks für US-Soldaten an

US-Präsident Donald Trump hat knapp 1,5 Millionen US-Militärangehörigen einen Scheck in Aussicht gestellt. Die Militärangehörigen sollten die von Trump als "Krieger-Dividende" bezeichnete Sonderzahlung in Höhe von 1776 Dollar (etwa 1512 Euro) vor Weihnachten erhalten, sagte der Rechtspopulist am Mittwoch (Ortszeit) in einer Rede an die Nation. Der Betrag sei zu Ehren des Jahres der Unabhängigkeitserklärung der USA gewählt worden.

EuGH urteilt über dänische Regelung zu Brennpunktstadtteilen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) sein Urteil über die umstrittene dänische Regelung zum Migrantenanteil in Brennpunktstadtteilen. Wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, sollen Sozialwohnungen abgerissen oder an private Bauträger verkauft werden, so dass bisherige Mieter umziehen müssen. Damit will Dänemark sogenannte Parallelgesellschaften verhindern. (Az. C-417/23)