Volksinitiative zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg gescheitert

Pallade Veneta - Volksinitiative zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg gescheitert

POLITIK 08.09.2022

Volksinitiative zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg gescheitert / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In Hamburg ist eine Volksinitiative zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen an einer verspäteten Abgabe von Unterschriftenlisten gescheitert. Wie der Hamburger Senat am Mittwochabend mitteilte, wurden diese rund zwei Monate nach Ablauf der Einreichungsfrist abgegeben. Der Senat habe daher das Nichtzustandekommen der Volksinitiative "aus formellen Gründen" festgestellt, erklärten Innenbehörde und Landeswahlamt. Die Initiative, in der verschiedene örtliche Vereine und Verbände zusammengeschlossen sind, fordert ein strengeres Landesklimaschutzgesetz.

Textgröße ändern:

Eine erfolgreiche Volksinitiative ist die erste Stufe in der Volksgesetzgebung der Hansestadt. Sammelt sie genügend Unterschriften für einen Gesetzentwurf, muss sich die Bürgerschaft mit diesem befassen. Lehnt sie ihn ab, startet ein Volksbegehren, mit dem die Bürgerschaft im Erfolgsfall erneut zur Befassung gezwungen wird. Bei neuerlicher Ablehnung käme es schließlich zum Volksentscheid.

Für eine erfolgreiche Volksinitiative werden die Unterschriften von mindestens 10.000 Wahlberechtigten benötigt. Die "Initiative Klimaentscheid" sammelte nach eigenen Angaben 13.700. Laut Senat wurden diese aber erst am 19. August eingereicht - zwei Monate nach Ablauf der Frist am 11. Juni. Es ist gesetzlich geregelt, dass die Unterschriften binnen 180 Tagen eingesammelt werden müssen.

H.Lagomarsino--PV

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.