USA leisten Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von 675 Millionen Dollar

Pallade Veneta - USA leisten Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von 675 Millionen Dollar

POLITIK 08.09.2022

USA leisten Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von 675 Millionen Dollar / Foto: ANDRE PAIN - AFP

Die USA leisten der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von rund 675 Millionen Dollar (rund 675 Millionen Euro). Das neue Hilfspaket umfasse unter anderem die Lieferung weiterer Haubitzen, Raketen, Artilleriemunition und von gepanzerten Fahrzeugen, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag zum Auftakt einer Konferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die militärische Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine zahle sich aus, betonte Austin: "Wir sehen den nachweisbaren Erfolg unserer Bemühungen auf dem Schlachtfeld."

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Austin hatte die Verteidigungsminister und andere Spitzenvertreter der Kontaktgruppe zu dem Treffen in Ramstein eingeladen. Dort wollen sie nach US-Angaben "über die anhaltende Krise in der Ukraine und verschiedene Sicherheitsfragen" beraten. Erstmals hatte die Kontaktgruppe Ende April in Ramstein getagt.

Der US-Verteidigungsminister lobte die Beiträge anderer Verbündeter für die Ukraine und dankte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für Deutschlands Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr.

Die Bundesregierung hatte der Ukraine Ende August weitere Waffenlieferungen im Wert von mehr als 500 Millionen Euro zugesagt. Unter anderem geht es dabei um drei zusätzliche Luftabwehrsysteme des Typs Iris-T, ein Dutzend Bergepanzer, 20 auf Pick-Up-Fahrzeuge montierte Raketenwerfer sowie Antidrohnengeräte und Präzisionsmunition.

M.Romero--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.