Pallade Veneta - Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Es war das erste bilaterale Treffen von Außenministern aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren. Zuletzt hatte die damalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Lawrow im Januar 2022 getroffen, knapp einen Monat vor dem russischen Überfall.

"Mir ist gesagt worden, Russland wäre bereit zu einem Gespräch", sagte Wadephul am Abend in den ARD-"Tagesthemen". Er sei "von zahlreichen Kollegen aus anderen Ländern angesprochen" und "gebeten" worden, sich mit Lawrow in New York zu treffen.

Nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen forderte Wadephul Russland bei dem Treffen auf, "den gefährlichen Weg der Eskalation gegenüber Deutschland, Europa und der Nato zu verlassen". Er habe in dem Gespräch auch klarmachen wollen, dass mit dem Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen "eine Grenze überschritten wurde und dass wir erwarten, dass so etwas nicht noch einmal geschieht", sagte Wadephul der ARD.

Anfang August war in Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne in der Nähe von ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Der Flughafen ist Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung macht Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich. Beide Länder hatten in der Folge die Schließung von Konsulaten angeordnet.

Wadephul machte in dem Gespräch nach eigenen Angaben auch "unsere Unterstützung für die Ukraine deutlich", die "völlig ungebrochen" sei. Er forderte Russland auf, "jetzt an den Verhandlungstisch zu kommen". Deutschland sei bereit, zu einem "konstruktiven Verhältnis zurückzukehren". Dies setze aber voraus, "dass Russland wirklich ernsthaft bereit ist, diesen schrecklichen Krieg endlich zu einem Ende zu bringen."

Der deutsche Außenminister verurteilte nach Angaben aus Delegationskreisen auch die "immer zielgerichtetere russische Aggression gegen die ukrainische Zivilbevölkerung". Dies ändere jedoch nichts an Russlands untragbarer Lage, hieß es aus den Kreisen weiter: "Jeden Monat sterben zehntausende russische Soldaten in einem aussichtslosen Stellungskrieg, während die russische Wirtschaft immer weiter zusammenbreche."

Wadephul sprach im Anschluss von einem "sehr harten" und "sehr deutlichen Gespräch". "Ich glaube trotzdem, dass es richtig ist, dass wir miteinander sprechen", sagte er der ARD. Es gehöre "zu den Kernaufgaben eines Außenministers", Gespräche zu führen - auch mit Gesprächspartnern, "mit denen man fundamentale Unterschiede hat".

"Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln", sagte Wadephul. Deswegen sei das Gespräch "sinnvoll" gewesen, auch wenn es "kein positives Ergebnis" gebracht habe. Allen, die immer wieder Verhandlungen mit Russland forderten, könne er jetzt sagen: "Das tun wir und Russland zeigt zum jetzigen Zeitpunkt bedauerlicherweise keine Bereitschaft, in eine konstruktive Verhandlungsposition zu gehen."

Kurz nach seinem Treffen mit Wadephul warf Lawrow in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung Europa vor, es tue "alles in seiner Macht Stehende", um die von der Regierung von US-Präsident Donald Trump "gewünschten Friedensgespräche zu torpedieren". Der russische Außenminister betonte Moskaus Entschlossenheit, seine militärischen Ziele "egal unter welchen Umständen" durchzusetzen: "Die Ziele der militärischen Spezialoperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte er.

Lawrow griff in seiner Rede auch Deutschland an: Eine Reform des UN-Sicherheitsrats könne nicht bedeuten, dass westliche Staaten mehr Sitze in dem Gremium erhielten, "vor allem nicht Deutschland und Japan, die sich inzwischen auf dem Weg des Militarismus befinden", sagte er.

D.Vanacore--PV