EU-Finanzminister beraten über Hilfen für die Ukraine

Pallade Veneta - EU-Finanzminister beraten über Hilfen für die Ukraine

POLITIK 09.09.2022

EU-Finanzminister beraten über Hilfen für die Ukraine / Foto: JOHN THYS - AFP

Die Finanzminister der Europäischen Union beraten ab Freitag in Prag über weitere Unterstützung für die Ukraine (ab 08.30 Uhr). Bei dem zweitägigen informellen Treffen geht es um eine neue Hilfstranche in Höhe von fünf Milliarden Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Regierung in Kiew die Kredite am Mittwoch in Aussicht gestellt.

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Am Rande des Finanzministertreffens dürfte es auch um eine sogenannte Übergewinnabgabe für Energiekonzerne gehen, die besonders von den massiv gestiegenen Preisen im Ukraine-Krieg profitieren. Die Ampel-Koalition hatte sich am Wochenende geeinigt, Entlastungen für die Verbraucher durch das Abschöpfen solcher "Zufallsgewinne" zu finanzieren. Zeitgleich zu den Finanzministern tagen dazu in Brüssel die EU-Energieminister.

M.Jacobucci--PV

USA sanktionieren zwei weitere IStGH-Richter

Die USA haben Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag verhängt. Ihnen wird nach Angaben des US-Außenministeriums vom Donnerstag die Einreise in die USA untersagt; zudem dürfen US-Bürger und -Unternehmen keine Geschäfte mit ihnen treiben. Der IStGH kritisierte den Schritt als Angriff auf seine Unabhängigkeit als unparteiische juristische Institution.

USA kündigen für Freitag Gaza-Beratungen in Miami an

Die USA haben für Freitag neue Beratungen zum Gazastreifen in Miami im Bundesstaat Florida angekündigt. Der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, will dort mit Vertretern aus Katar, Ägypten und der Türkei zusammenkommen, wie es am Donnerstag in Washington hieß. Thema sind die nächsten Schritte zur Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan kündigte seine Teilnahme an.

USA-Venezuela-Krise: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela kommt der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus Diplomatenkreisen am kommenden Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das bestätigten zwei diplomatische Quellen am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die venezolanische Regierung mit Unterstützung Pekings und Moskaus wegen der "anhaltenden US-Aggression" gegen Venezuela eine Dringlichkeitssitzung gefordert.

Atomwaffenfähige russische Rakete Oreschnik in Belarus stationiert

In Belarus sind nach Angaben von Präsident Alexander Lukaschenko atomwaffenfähige russische Raketen vom Typ Oreschnik stationiert worden. "Die Oreschnik ist seit gestern in Belarus. Und sie wird im Kampf eingesetzt werden", sagte Lukaschenko am Donnerstag in seiner Jahresansprache vor der Volksversammlung in Minsk.