USA sanktionieren zwei weitere IStGH-Richter

Pallade Veneta - USA sanktionieren zwei weitere IStGH-Richter

POLITIK 18.12.2025

USA sanktionieren zwei weitere IStGH-Richter / Foto: Lina Selg - ANP/AFP/Archiv

Die USA haben Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag verhängt. Ihnen wird nach Angaben des US-Außenministeriums vom Donnerstag die Einreise in die USA untersagt; zudem dürfen US-Bürger und -Unternehmen keine Geschäfte mit ihnen treiben. Der IStGH kritisierte den Schritt als Angriff auf seine Unabhängigkeit als unparteiische juristische Institution.

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Betroffen sind die Richter Gocha Lordkipanidze aus Georgien und Erdenebalsuren Damdin aus der Mongolei. Sie hatten am Montag dafür gestimmt, die Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant aufrechtzuerhalten. Den beiden werden mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vorgeworfen.

US-Außenminister Marco Rubio warf dem IStGH "Machtmissbrauch" und Verstöße gegen die Souveränität Israels und der USA vor. Mit dem neuesten Schritt sind nun acht Richter und Ankläger des Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegt.

Weder die USA noch Israel haben das Römische Statut unterzeichnet, die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Das Gericht mit Sitz in Den Haag ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Länder sind Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland.

E.M.Filippelli--PV

Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland oft geringer als im Rest Europas

In vielen europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland. Das ergibt sich aus einer europaweiten Erhebung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach ist in allen Ländern, die sich an der Studie beteiligt haben, "sexuelle Belästigung sowohl im allgemeinen Zivilrecht als auch im Arbeitsrecht ausdrücklich verboten". Kein anderes Land verbiete diese wie Deutschland nur im Arbeitsleben.

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Bei einem überraschenden Solidaritätsbesuch in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte Russland angesichts neuer heftiger Angriffe den Willen zum Friedensschluss abgesprochen. Während seines Aufenthaltes in Kiew am Dienstag wurde für die Hauptstadt erneut Luftalarm ausgelöst. Die vorherigen nächtlichen Angriffe hätten explizit auf die Energieversorgung gezielt und seien die "schwersten seit Jahresbeginn", erklärte das ukrainische Energieunternehmen DTEK. Hunderttausende Familien waren demnach bei Temperaturen um die minus 20 Grad ohne Strom und Heizung.

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Im Konflikt mit den USA hat der iranische Präsident Masud Peseschkian Außenminister Abbas Araghtschi mit direkten Verhandlungen mit Washington beauftragt. Araghtschi sei der Auftrag erteilt worden, "faire" Verhandlungen mit den USA zu führen, "vorausgesetzt, dass ein angemessenes Umfeld ohne Drohungen und unzumutbare Forderungen besteht", erklärte Peseschkian am Dienstag im Onlinedienst X.

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Fünf mutmaßliche Mitglieder eines kriminellen Netzwerks, das tausendfach illegal Waren nach Russland geliefert haben soll, sind in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte die Haftbefehle gegen die Beschuldigten in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Männer waren am Montag in Schleswig-Holstein festgenommen worden.