Bundeskanzler Scholz empfängt EU-Ratspräsident Michel in Berlin

Pallade Veneta - Bundeskanzler Scholz empfängt EU-Ratspräsident Michel in Berlin

POLITIK 09.09.2022

Bundeskanzler Scholz empfängt EU-Ratspräsident Michel in Berlin / Foto: Aris Oikonomou - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag EU-Ratspräsident Charles Michel im Bundeskanzleramt in Berlin. Bei dem Treffen (Beginn 15.00 Uhr) soll es nach Angaben der Bundesregierung um aktuelle europapolitische Fragen gehen. Nach dem Gespräch ist gegen 16.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Scholz hat Michel seit seinem Amtsantritt im Dezember schon mehrfach getroffen, unter anderem bei Gipfeltreffen in Brüssel und Ende Juni beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern.

C.Grillo--PV

USA sanktionieren zwei weitere IStGH-Richter

Die USA haben Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag verhängt. Ihnen wird nach Angaben des US-Außenministeriums vom Donnerstag die Einreise in die USA untersagt; zudem dürfen US-Bürger und -Unternehmen keine Geschäfte mit ihnen treiben. Der IStGH kritisierte den Schritt als Angriff auf seine Unabhängigkeit als unparteiische juristische Institution.

USA kündigen für Freitag Gaza-Beratungen in Miami an

Die USA haben für Freitag neue Beratungen zum Gazastreifen in Miami im Bundesstaat Florida angekündigt. Der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, will dort mit Vertretern aus Katar, Ägypten und der Türkei zusammenkommen, wie es am Donnerstag in Washington hieß. Thema sind die nächsten Schritte zur Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan kündigte seine Teilnahme an.

USA-Venezuela-Krise: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela kommt der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus Diplomatenkreisen am kommenden Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das bestätigten zwei diplomatische Quellen am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die venezolanische Regierung mit Unterstützung Pekings und Moskaus wegen der "anhaltenden US-Aggression" gegen Venezuela eine Dringlichkeitssitzung gefordert.

Atomwaffenfähige russische Rakete Oreschnik in Belarus stationiert

In Belarus sind nach Angaben von Präsident Alexander Lukaschenko atomwaffenfähige russische Raketen vom Typ Oreschnik stationiert worden. "Die Oreschnik ist seit gestern in Belarus. Und sie wird im Kampf eingesetzt werden", sagte Lukaschenko am Donnerstag in seiner Jahresansprache vor der Volksversammlung in Minsk.